(Mobilisierungsvideo von no pasaran)
Die Stadt Dresden versucht wohl derzeit den antifaschistischen Widerstand gegen den Nazi-Aufmarsch am 14. Februar massiv zu behindern! Einem Bericht der Dresdener Morgenpost ist zu entnehmen, dass der Demonstrationszug des No Pasaran Bündnisses vom Hauptbahnhof weg verlegt werden soll- und damit den Nazis weichen muss!
Das Bündnis will jetzt rechtliche Schritte einleiten, aber wie man Ordnungsämter kennt, werden sich die Klagen bis nach der Demo hinziehen bis dann ein Verwaltungsgericht rückwirkend die Rechtswidrigkeit feststellt- für die Praxis ist dies dann aber nicht nützlich!
Das Ordnungsamt begründet seine Entscheidung mit einem Trennungsverbot der Demos- aber es sagt nicht, warum es eine Art Bannmeile errichten will und die Gegendemo auf die andere Elbseite verschiebt! Damit ermöglicht das Ordnungsamt den Nazis eine störungsfreie Demonstration, komplett abgeschnitten von den Gegenaktivitäten.
Vielleicht ist das aber auch politisches Kalkül. Schließlich wird die CDU-Dresden auch einen gewissen Einfluss auf das Ordnungsamt haben und die CDU hat sich ja bekanntlich aus den Aktivitäten gegen den Nazi-Aufmarsch komplett herausgezogen.
Es ist unfassaber, dass antifaschistisches Engagement so starkt behindert wird. Die Aggressivität der Nazis wurde auch diese Woche deutlich, als eine Info Veranstaltung der Grünen gestürmt wurde. Dieses Beispiel zeigt: auf die Polizei oder die Stadt Dresden wird man sich wohl nicht verlassen können!
Umso heißt es am 14. Februar: Stachlig demonstrieren- Nazimythen demontieren!
