Der Konflikt der doppelten Standards

[...] Papier als PDF Um die Diskussion zu bündeln, bitte hier Kommentare posten. Einsortiert: israel, krieg Verschlagwortet: naher [...]

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Hallo,

ich habe Sebi gestern schon auf die Mail geantwortet, nur noch keine Rückmeldung erhalten. Deshalb unten meine Nachricht.

Ihr lasst allerdings, meiner Meinung nach einige wichtige Punkte
unbeantwortet. Da ist zum einen die Verhandlungsbereitschaft mit der
Hamas. Da gibt es auch einen Bruch durch die Partei. Trittin und Kuhn
möchten Verhandlungen mit der Hamas aufnehmen. Ich fände es gut wenn wir
uns in da positionieren.

Ich habe noch ein paar Anmerkungen zu den Forderungen.
Zu 1. “auf die israelische Zivilbevölkerung” weglassen
Zu 2. Konsens
Zu 3. Dissenz. Eine UN Mission würde in der aktuellen Situation zum
Himmelfahrtskommando werden. Die Hamas ist zu stark, als dass sie eine
weitere Gewalt dulden würde.
Zu 4. Der Grenzübergang ist geschlossen. Es gibt Tunnel, über den
Schmugglerware in den Gazastreifen kommt. Die derzeitige Formulierung
lässt offen, ob der ägyptische Staat den Waffenschmuggel duldet, was
definitiv nicht der Fall ist.
Zu 5. zwar etwas komisch formuliert, aber Konsens
Zu 6. da frage ich mich was die UN als Verhandlungspartner dort zu
suchen hat. Es gilt m.E. die EU als Financier auf den Plan zu rufen.
Unter dem Stichwort Good Gouvernance ist einiges zu erreichen.
Zu 7. Was ist unter Hilfskorridore zu verstehen? Rückzugsräume für die
Zivilbevölkerung? Was ist, wenn diese Rückzugsräume auch von der Hamas
genutzt werden? Von wem sollen diese Gebiete kontrolliert werden?
Zu 8. Gut so.

Villeicht ist es ein wenig zu viel von für ein Inputpapier verlangt,
aber wir brauchen auch einen längerfristigen Ausblick.
Drei Punkte fallen mir dazu spontan ein.
1. Freie Migration für die Bewohner_innen des Gazastreifens
2. Isolierung der Hamas
3. Wohlstand
4. Möglichkeit zur Angliederung des Gazastreifens an Ägypten
diskutieren. Als relativ stabiler Staat verfügt Ägypten über die
Möglichkeiten im Gaza Verantwortung zu übernehmen.

Solidarische Grüße

Jan

Den Forderungen kann man so nur zustimmen. Aber was soll die Behauptung “[...] aber Israel wollte den Krieg nicht.”? Durch den folgenden Text wird sie in keiner Weise belegt…

[...] Es wurde behauptet, Israel setze Phosphorbrandbomben und schieße auf Rotkreuzhelfer, diese Aussagen stammen von Mats Gilbert, zu dessen Hintergründen ich folgenden Artikel empfehlen kann: Norwegischer Arzt im Gaza-Streifen – Radikaler Doktor; SZ vom 10.01.2009 und und ein Zitat aus “Der Konflikt der doppelten Standards“: [...]

[...] Das Papier als PDF Um die Diskussion zu bündeln, bitte hier Kommentare posten. [...]

Was ich an dem glaube ich insgesamt ganz guten Papier schwierig finde, ist die Aufrechnungslogik, die zwischen den Zeilen mitschwingt: als ob genau geschaut und aufgerechnet werden müsse, welche Seite welche Fehler – Völkerrechtsverstöße etc. – begangen hat, um beurteilen zu können, ob eine Kritik an Kriegshandlungen als legitim gilt, oder ob diese als Unterstützung der Hamas zu werten wäre. Mit dieser unterschwelligen Logik eröffnet das Papier mir ziemlich unheimliche Diskurspositionen: nämlich die Frage, welches Unrecht mit welchem Unrecht gestoppt werden darf/muss.

Liebe AutorInnen,

ich teile vieles von dem was ihr schreibt. Aber eure Verteidigung der kriegerischen Handlungen Israels kann ich nicht verstehen. Klar ist Israel darf sich verteidigen. Aber muss es zwangsläufig militärisch sein? Es hilft niemandem, so zu tun, als hätte Israel keine andere Wahl gehabt!

Selbst wenn ich die grüne Checkliste für Kriege ansetze, kann ich diesen unangemessenen Krieg nicht rechtfertigen. Der Grüne Diskurs über Militäteinsätze drehte sich oft um die “Verbrechen” und Bedingungen die erfüllt sein müssen. Dazu zähle meines Wissens immer, dass alle diplomatischen Möglichkeiten ausgeschöpft sein müssen.

Seit dem 11. September 2001 wurde viele Chancen auf eine zivilisierte Entwicklung in vielen Teilen der Welt vertan. Auch Israel hatte und hat jeden Tag die Chance und die Möglichkeit einen anderen Weg zu gehen. Ich würde es begrüßen, wenn alle Energie, die in die Verteidugung dieses Krieges gesteckt wird, für einen solchen Weg genutzt wird.

Sehr gutes Diskussionspapier. Vielen Dank!

Sehe aber einige Punkte wie Jan, v.a. Nr. 3. Ein UN-Einsatz würde momentan im Gaza-Stadt-Häuserkampf enden. Langfristig müsste da aber die UN vermutlich wirklich ran. Schwierig…

Einen zusätzlichen Aspekt würde ich gerne noch benennen: Zugang von Journalisten zum Kriegsgebiet und freie Berichterstattung. Das was von israelischer und palästinensischer Seite da abgeliefert wird ist nicht gerade toll: die einen verwehren Journalisten den Zugang, die anderen lassen nur tote Kinder, aber keine Kämpfer abbilden.
Wenn wir in der Gesellschaft ein differenziertes Bild der Auseinandersetzung zeichnen wollen, sollten wir auf die Unterstützung der Journalisten vor Ort nicht verzichten.

Obwohl mir klar ist, dass eine Haltung zum Gazakonflikt ein Seiltanz auf der Rasierklinge ist, fehlt mir die Kritik an der Haltung der Bundesregierung. Nur auf das “Selbstverteidigungsrecht” Israel zu verweisen ist eindeutig zu wenig. Wenn auch die Forderungen in diesem Papier völlig richtig sind, ist unser Ansprechpartner doch zuvorderst die deutsche Regierung. Ein Verweis auf die Friedenskräfte in Israel wäre auch nicht schlecht. Sie sind es auf die man unterstützen sollte. http://www.fontagnier.de/palaestina.jpg

[...] aus dem Umfeld der Grünen Jugend hat zum aktuellen Nahostkrieg ein Positionspapier »Der Konflikt der doppelten Standards« veröffentlicht. Gerade auch weil es eher von Leuten geschrieben wurde, die ich z.T. eher dem [...]

Die Medienpolitik ist in der Tat sehr prekär. Die Hamas hat im Gaza Streifen ein Meinungsmonopol, dass sie auch sehr gezielt und leider auch professionell einsetzt. Die Frage ist aber auch, ob westliche Journalist_innen im Gazastreifen frei drehen und recherchieren können. Das ist zur Zeit nicht der Fall. Die Entführung eines Kameramannes der ARD hat gezeigt, wie gefährlich die Arbeit ist. Ohne legalistische Institutionen wäre die Berichterstattung auch nicht besser, als das was wir jetzt haben. Wenn mensch sich als Journalist_in vom wohlwollen des Regimes abhängig machen muss, ist keine freie Meinungsäußerung möglich.
Ein Gegenvorschlag kann ich nicht machen, aber jede Nachricht sollte aus dem Gazastreifen kritisch hinterfragt werden, besonders wenn sie antisemitische Ressentiments enthalten, bsp. Angriff auf Schulen und kleine Kinder.
Grüße
Jan W.

Euer Papier spiegelt meine Meinung in dieser Frage wider. Es findet in meinen Augen genau die richtige Balance im Israel-Palästina-Konflikt.

Eine Sache möchte noch hinzufügen: In den 50ern und frühen 60er Jahren gehörte das Bekenntnis zur Solidarität mit Israel zum guten Ton in der politischen Linken, was sich erst mit dem Sechs-Tage-Krieg und ähnlichen Vorkommnissen änderte. Ich denke, dass die undifferenzierte Israelkritik, die derzeit leider aus Teilen der linken Szene kommt, aus einigen Quellen stammt, sicherlich jedoch nicht aus antisemitischen Motiven heraus. Deswegen denke ich, dass ihr in eurem Papier dem Vorwurf des Antisemitismus zu großes Gewicht einräumt. (Letztendlich muss man natürlich anmerken, dass der Sechs-Tage-Krieg, der Israel als völkerrechtswidriger Angriffskrieg ausgelegt wurde, präemptiv war. Im Yom-Kippur-Krieg 1973 hat sich Golda Meir aus politischen Gründen gegen einen Präventivschlag entschieden – und so wird der Krieg von 1967 bis heute als Beispiel israelischer Aggression herangezogen, der von 1973 ist beinahe vergessen, obwohl er der Auslöser der 1. Ölkrise war.)

Der Fakt ist jedoch in meinen Augen, dass viele Handlungen, die Israel derzeit vorgeworfen werden, dem entsprechen, was jeder andere Staat in einer vergleichbaren Situation auch getan hätte. Das macht es nun nicht unbedingt richtig, aber vor diesem Hintergrund sollte man beispielsweise die von euch zitierte Umfrage sehen, wonach ein Drittel aller Deutschen die militärischen Aktionen mit den Nazi-Verbrechen vergleichen.

Und letztens habe ich, leider auch aus der GRÜNEN JUGEND, wiederholt die Ansicht gehört, dass Staaten und supranationale Organisationen nicht das Recht hätten, Gewalt anzuwenden, Vereinigungen von Privatleuten hingegen schon. Wer so denkt, sieht in den Aktionen der Hamas legitimen Widerstand, während der Einmarsch als Verstoß gegen pazifistische Ideale ausgelegt wird – eine absurde Moralphilosophie.

Aber nochmal: Wirklich gutes Papier.

Euer Papier spiegelt meine Meinung in dieser Frage wider. Es findet in meinen Augen genau die richtige Balance im Israel-Palästina-Konflikt.

Eine Sache möchte noch hinzufügen: In den 50ern und frühen 60er Jahren gehörte das Bekenntnis zur Solidarität mit Israel zum guten Ton in der politischen Linken, was sich erst mit dem Sechs-Tage-Krieg und ähnlichen Vorkommnissen änderte. Ich denke, dass die undifferenzierte Israelkritik, die derzeit leider aus Teilen der linken Szene kommt, aus einigen Quellen stammt, sicherlich jedoch nicht aus antisemitischen Motiven heraus. Deswegen denke ich, dass ihr in eurem Papier dem Vorwurf des Antisemitismus zu großes Gewicht einräumt. (Letztendlich muss man natürlich anmerken, dass der Sechs-Tage-Krieg, der Israel als völkerrechtswidriger Angriffskrieg ausgelegt wurde, präemptiv war. Im Yom-Kippur-Krieg 1973 hat sich Golda Meir aus politischen Gründen gegen einen Präventivschlag entschieden – und so wird der Krieg von 1967 bis heute als Beispiel israelischer Aggression herangezogen, der von 1973 ist beinahe vergessen, obwohl er der Auslöser der 1. Ölkrise war.)

Der Fakt ist jedoch in meinen Augen, dass viele Handlungen, die Israel derzeit vorgeworfen werden, dem entsprechen, was jeder andere Staat in einer vergleichbaren Situation auch getan hätte. Das macht es nun nicht unbedingt richtig, aber vor diesem Hintergrund sollte man beispielsweise die von euch zitierte Umfrage sehen, wonach ein Drittel aller Deutschen die militärischen Aktionen mit den Nazi-Verbrechen vergleichen.

Und letztens habe ich, leider auch aus der GRÜNEN JUGEND, wiederholt die Ansicht gehört, dass Staaten und supranationale Organisationen nicht das Recht hätten, Gewalt anzuwenden, Vereinigungen von Privatleuten hingegen schon. Wer so denkt, sieht in den Aktionen der Hamas legitimen Widerstand, während der Einmarsch als Verstoß gegen pazifistische Ideale ausgelegt wird – eine absurde Moralphilosophie.

Aber nochmal: Wirklich gutes Papier.

Auch wenn ich die abschließenden Forderungen des Papiers unterstützen würde, finde ich es schade, dass ansonsten teilweise versucht wird das Verhalten Israels zu rechtfertigen.
Natürlich ist der jahrelange Beschuss durch die Hamas verbrecherisch und falsch, aber dies gegen eine Militäroffensive aufzurechnen und damit ein Zurückschießen zu legitimieren, halte ich auch für falsch. Grade Israel als offizieller Staat sollte doch im Gegensatz zur Hamas als wirrer terroristischer Haufen, die Rolle des vernünftigen Pols in diesem Konflikt spielen, der darauf drängt den Streit endlich diplomatisch und vor allem gewaltfrei zu beenden. Ganz abgesehen davon, dass die Idee Gewalt mit Gegengewalt beenden zu wollen schon reichlich seltsam ist.
Schade auch, dass dies anscheinend auch von Mitgliedern einer Friedenspartei teilweise anders gesehen wird.

Liebe Autoren,

ich finde das Papier außergewöhnlich gut und halte es für eine kluge und treffende Analyse.
Ich habe selbst dazu einen Beitrag geschrieben:
http://www.sebastian-engelmann.de/?p=189

Ich würde noch stärker betonen, dass Israel die Fatah und Abbas zu halbherzig unterstützt hat.
Und ich meine auch, wie ich es geschrieben habe, dass Israel mit diesem sehr harten Militäreinsatz sich langfristig selsbt gefährdet – auch wenn es reagieren musste.

Danke. Das ist das erste Papier das mir (seit Jahren) zum Nahostkonflikt untergekommen ist, das ehrlich versucht beide Seiten gleichberechtigt zu sehen und zu verstehen, und nicht schon von vorneherein aus einer Richtung argumentiert. Großes Lob!

Hm, @Sebastian Engelmann, würdest du das papier diskutieren, würde ich dich in meinem Blog verlinken. Also in dem Beitrag, wo ich die Reaktionen auf das Papier sammle.

Ah, du tust das bereits – hach, dann kommt dein Beitrag auch noch in meine Liste …

:-)

Es ist sehr mutig und löblich, dass ihr euch auf so ein schwieriges Thema einlasst. Das Papier ist sehr differenziert gehalten und das begrüße ich.
Jedoch muss ich Lisa insofern Recht geben, dass das Verhalten Israels in dieser Frage schon kritisiert werden muss. Israel muss sich verteidigen. Aber muss es eine Bodenoffensive derartigem Ausmaßes sein? In der Süddeutschen war neulich eine Karikatur mit dem Titel “David gegen Goliath”. Ihr bewegt euch intellektuell auf weit höherem Niveau. Und doch müsste es möglich sein, zu sagen: Dieser Krieg st unverhältnismäßig. Er trifft zu einem hohen Maße die Zivilbevölkerung, auch wenn als Schutzschild missbraucht. Das ist weder polemisch noch antisemitisch. Die Grüne Jugend müsste klar fordern: Dieser Krieg muss sofort beendet werden. Das könnte man in eurem, sonst exzellenten, Papier noch deutlicher machen.

Ich habe mich sehr über diese emanzipatorische Reflexion in dem komplexen Konflikt gefreut und unterstütze deshalb das Papier.

Ich weiß nicht, wie es anders wo läuft, aber ich studiere gerade in Spanien und hier ist die Diskussion voll mit antisemitischen Ressentiments. “Was Israel mit den Palästinensern tut, ist das Gleiche, was die Nazis den Juden angetan haben”, habe ich hier auch schon öfter gehört. Von Menschen die sich dabei eindeutig als “Links(radikal)” klassifizieren, aus Italien, Spanien (…) kommen. Aufgrund dieser Erfahrungen finde ich es super, dass das Papier diese Art von Vergleiche nennt. Ich hoffe für die Debatte in der GRÜNEN JUGEND ist es klar, das Vergleiche dieser Art (auch, etwa, “Gazastreifen als größtes KZ der Welt”) natürlich immer eine Verharmlosung der Shoah sind und (deshalb) antisemitisch.

Auch das der Punkt, Übertragung antisemitischer Stereotype auf den israelischen Staat , genannt wird finde ich sehr wichtig. Es geht gar nicht, wenn auf einmal antisemitische Stereotype, wie etwa – Alttestamentarische Rachsucht, Unversöhnlichkeit, zu viel Macht/Einfluss – herangezogen werden um Aktion der Israelischen Regierung zu erklären.

Deshalb: Vielen Dank nochmal an die Autor_innen und viel Grüße, Christoph

@ Till:

Was genau meinst du mit „Aufrechnungslogik“?
Für mich ist der Begriff emotional verbunden mit dem revisionistischen und antisemitischen Versuch einiger die Shoah zu verharmlosen, in dem sie versuchen die Opferzahlen mit Opferzahlen anderer Verbrechen aufzurechnen versuchen.

Ich glaube, dass in dem Papier etwa die Verstöße der Hamas gegen die Genfer Konventionen etc. herausgestellt werden, um den weitverbreiteten Fehler einseitiger Schuld Zuweisungen gegen Israel entgegen zu wirken. Siehe dazu auch SPIEGEL TV: http://de.youtube.com/watch?v=uO3y2f7fhuU Wenn zwei sich streiten, hat Israel Schuld.

[...] Brux und Max Plenert oder die Unterstützerin Julia Seeliger hier im Volltext wiederzugeben. [ Hier lesen und diskutieren: Der Konflikt der doppelten Standards ] In vielen Punkten stimme ich zu, auch wenn es mir mit Unrecht und Krieg von Israel/Hamas so geht [...]

@Christoph M: Wie ich auch in meinem eigenen längeren Blog-Kommentar dazu schreibe, finde ich die Intention, deutlich zu machen, dass auch die Hamas eine ganze Menge Mist baut und gebaut, löblich. Wenn ich allerdings der Meinung bin, dass ein völkerrechtswidriges militärisches Vorgehen prinzipiell falsch ist, dann bleibt es auch falsch, wenn auf der anderen Seite jemand steht, der selbst gegen das Völkerrecht (oder die Genfer Konvention oder …) verstoßen hat.

Mit Aufrechnungslogik beziehe ich mich darauf, dass der Hinweis auf die Verstöße der Hamas etc. zwar wichtig ist, um zu einer Gesamteinschätzung der komplexen Position beizutragen, aber bei einer Betrachtung der Legitimität uns der politischen Sinnhaltigkeit israelischer Angriffe nur dann berücksichtigt werden kann, wenn man oder frau davon ausgeht, dass es Agressionen (weil mir grade kein besseres Wort einfällt) gibt, die als Antwort jedes militärische Vorgehen rechtfertigen, egal, ob dieses den Regeln für Kriege entspricht oder nicht, egal, ob es eine unilaterale Aktion ist oder von der UN mitgetragen wird usw. (Oder kürzer: wenn jemand etwas Unrechtes tut, ist das noch lange keine Legitimation dafür, selbst etwas Unrechtes zu tun).

Die Schwerpunktsetzung des Papiers auf die Agressionen der Hamas gegen Israel legt den Schluss nahe — und deswegen spreche ich von Aufrechnungslogik — dass dargestellt werden soll, dass es hier um Aktionen geht, die Israels Vorgehen letztlich rechtfertigen. Und dem stimme ich nicht zu, weil ich glaube, dass es – wie es in dem Papier ja teilweise auch aufscheint – die Möglichkeit für andere Entscheidungen gegeben hat und gibt.

Israel Papier: Der doppelte Standard…

Ich habe mit anderen Leuten aus der GRÜNEN JUGEND ein Positionspapier zum Nahostkonflikt verfasst, welches wir in den Diskurs innerhalb der Partei hineintragen. Ich wünsche mir Anregungen und Feedback, das Papier wird aber auch auf dem Blog der GRÜN…

Ich finde ebenfalls, dass das Papier, viele wichtige Punkte anspricht, vor allem die, an welche Kriterien sich eine Kritik an dem Vorgehen der israelischen Regierung halten muss. Aber merke auch, auch wenn es stimmt, dass Israelkritik häufig nur getarnter Antisemitismus ist, ist nicht jede/r, der die israelische Politik kritisiert Antisemit/in. Deshalb ist für mich Israelkritik auch das falsche Wort, denn wenn man das Vorgehen der israelischen Regierung kritisiert, kritisiert man ja nicht alle Israelis oder gar die Existenz des Staates Israels. Für mich eine ungelöste Frage bleibt, wie man seiner Forderung nach einem Ende des Krieges (von beiden Seiten) Nachdruck verleihen kann, wenn man nicht auf Demonstrationen gehen kann, weil man da wie im Artikel beschrieben, neben den falschen Leuten steht.
Die Beschreibung der Hamas finde ich gut.
Die Schuld an der Blockade des Gaza-Streifens allein der Hamas zu geben, finde ich schwierig. Es handelt sich dabei m.E. eher um einen Teufelskreis, in dem Schuldzuweisungen schwierig sind,bzw. an beide Seiten gehen. Die Forderung, die Blockade des Gazastreifens müsse gelockert werden, finde ich nicht weitgehend genug.
Während die Raketenangriffe der Hamas und ihre Konsequenzen genau beschrieben werden(wichtig), werden die Konsequenzen der Militäroffensive im Gaza-Streifen nicht sehr genau beschrieben, wenn man schon Zahlen wie 7000 Raketen nennt, kann man auch 800 Tote sagen. Wenn erstes bei Kritik an der Notwendigkeit der Militäroffensive zu beachten ist, so ist es das zweite bei ihrer Verteidigung. Persönlich finde ich aber, dass solche Zahlargumentationen immer zu sehr in Richtung einer Aufrechnungsargumentation gehen.
Ich finde es wichtig, dass hier die Motivation des israelischen Vorgehens dargestellt wird und das Recht auf Selbstverteidigung bekräftigt wird, aber die Frage “Bei der Betrachutung der israelischen Politik stellt sich die Frage, ob die Art der Reaktion und die Wahl der Waffen insgesamt angemessen ist.” habe ich für mich negativ beantwortet. Und ich glaube nicht, dass ich hier einen doppelten Standard ansetzte, denn ich würde m.E. genauso urteilen, wenn es sich um einen anderen Staat handeln würde.
Den Forderungen kann ich mich anschließen.

[...] Standards” verfasst. Das Papier findet ihr online und als PDF im GRÜNE JUGEND Blog: http://blog.gruene-jugend.de/?p=1471 Mit diesem Diskussionspapier möchten wir zur diskursiven, emanzipatorischen Reflexion in einem [...]

ich denke auch, dass sich hier leute echt mühe gegeben haben. doch möchte ich nicht wiederholen, was andere schon gesagt haben. deshalb sage ich meine kritikpunkte, di sich aus einer linken position heraus für mich ergeben.
zuersteinmal denke ich, dass ich nicht in der lag bin – und es auch nicht möchte – einer seite recht zu geben.
hier komme ich zu der vielfach angesprochenen aufrechnung der gewalt. das bringt in diesem konflikt gar nix. im gegenteil verhärtet sie die fronten nur, anstatt auf verständigung zu setzen. die gewaltspirale wird nicht durchbrochen. gewalt wird nicht durch vorhergehende gewalt legitim! deshalb gilt es anfänge zu setzen, dazu ist jedeR in der lage, die verantwortung liegt im verhalten jedes einzelnen menschen.
dieser konflikt ist nicht nur konflikt zuwischen staaten, sondern auch einer zwischen menschen. und hier sollte angefangen werden: im bewusstsein jedes individuums. denn es sollte nicht vergessen werden, dass auch die politik in beiden teilen von einzelintereesen beeinflusst sind, die wir alle nich überschauen können. das geht von machtversessenheit bis waffenhandel. es ist schließlich so, dass die waffenindusrie von jedem krieg profitiert. und es sollten hier beide staaten massiv kritisiert werden, da sie eskalierend wirken. ich kritisiere den staat israel genauso wie jeden anderen staat, aufgrund dessen, dass der staat ausdruck von herrschaft von menschen über menschen ist.
wichtig ist es auch, dass nicht der staat israel mit den interessen der bevölkerung gleichgesetzt wird, ebenso auf der anderen seite. ich denke eine kritik am staat israel ist in der linke ebenso notwendig wie die kritk der hamas und deren gewalt. zur unterstützung der friedensbewegung in israel und palestina sollten beide staaten kritisiert werden.

HOCH DIE INTERNATIONALE SOLIDARITÄT!

DIE GRENZE VERLÄUFT NICHT ZWISCHEN DEN VÖLKERN, SONDERN ZWISCHEN OBEN UND UNTEN!!

Habe mich sehr über den Text gefreut. Gerade nach der BDK in Erfurt war ich ja ziemlich schockiert über einzelne Aussage bzgl. des Konflikts und noch mehr über fehlenden Widerspruch. Da ist so ein Papier doch wirklich ein lobenswerter Schritt.
Auf das ihr die innergrüne (und darüber hinaus) Debatte weiter belebt.

Liebe VerfasserInnen,
mir erschließt sich aus eurem Papier nicht, worin denn die “doppelten Standards” bestehen sollen, die Israel abverlangt werden und anderen nicht? In eurem Papier finde ich dazu nur eine ziemlich kryptische Formulierung (“keine Beurteilung der israelischen Politik mit doppelten Standards: Bestimmte politische Maßnahmen in Israel werden verurteilt, während sie in anderen Ländern nicht kritisiert werden”). Welche politischen Maßnahmen genau wirft wer im Zusammenhang mit dem gegenwärtigen Gaza-Konflikt Israel vor, die wer welchen anderen Staaten durchgehen lässt?
Danke und Grüße,
Lars A.

Ich finde es extrem wichtig, dass die GJ und auch die BündnisGrünen eine Diskussion zu der Krise führen und ich finde es absolut richtig, dass ihr mit einem Diskussionspapier den ersten großen Schritt dahin getan habt.

Aber es gibt auch Dinge, die man an dem Papier kritisieren kann und auch darf, ohne gleich als Antisemit abgestempelt zu werden.
Genau so darf ich auch als Deutscher das Vorgehen jeder, also auch der israelischen, Regierung kritisieren.

Ihr verlangt absolut zurecht, dass nicht mit zweierlei Maß gemessen werden soll, aber dann tut ihr an einigen Stellen genau das in dem Papier.

In dem Absatz “Der Krieg bringt keinen Frieden…” schreibt ihr zurecht: “Der Waffenstillstand, der zudem von Hamas-Raketen gefährdet wurde”. Da fehlt mir ganz klar, dass auch Israel mit erneuten Blockaden gegen das Waffenstillstandsabkommen verstoßen habt.

Wenn ihr in einem anderen Absatz die völkerrechtswidrige Lagerung von Waffen in Wohnhäusern und auch die Genfer Konvention anführt, dann fehlt mir ganz klar die deutliche Kritik an der Verwendung von Phosphor-Granaten (und im übrigen auch anderen extrem bedenklichen Waffen), die ebenfalls gegen die Genfer-Konvention verstößt. Sich die Frage zu stellen, ob “die Wahl der Waffen insgesamt angemessen ist.” ist einfach nicht genug.

Den Zusatz in der Überschrift “Israel wollte den Krieg nicht” finde ich halbwegs gewagt. Ich hoffe natürlich, dass ihr recht haben mögt, aber wenn niemand den Krieg haben wollte, dann erstaunt es mich schon, dass 80% der israelischen Bevölkerung inzwischen ihre Meinung geändert haben und den Krieg unterstützen.

Wieso wird nicht erwähnt, dass UN-Hilfslieferungen blockiert und sogar angegriffen worden sind.
Ich glaube einfach, dass man zu nicht so viel kommen kann, wenn man viele Details außen vor lässt.
Und so (Halb-)Sätze, wie “Israel kann mit militärischen Mitteln den Beschuss vielleicht kurzfristig beenden,” und dass die Journalisten “ab jetzt(Quelle vom 31.12.2008)” in den Streifen hineindürfen (den Gerichtsbeschluss gab es ja wirklich, geändert hat sich nichts…), stimmen halt leider nicht. Damit geraten die wichtigen Aspekte des Papiers einfach in den Hintergrund.

Im Übrigen glaube ich auch, dass man mit Organisationen wie der Hamas nie militärisch “fertig werden” kann. Lange Zeit haben sie Gesprächsbereitschaft angedeutet, das müsste genutzt werden. Nur durch den Dialog lassen sich Konflikte längerfristig lösen, davon bin ich überzeugt.

Außerdem sollten beide(!) Seiten dazu gedrängt werden die UN-Resolutionen anzuerkennen und die Verhandlungen mit der UNO nicht abzubrechen, wie Livni es getan hat: “Die Außenministerin, [...] machte heute Morgen im Rundfunk auf ihre Verdienste aufmerksam, die UN-Resolution so lange wie möglich verzögert zu haben: “Ich habe hart gearbeitet, damit die Armee an jedem Tag, der vergeht, weiterarbeiten kann, ohne dass es eine Entscheidung gibt.” (http://www.tagesschau.de/ausland/israel496.html)

In der Hoffnung, dass beide Seiten ein Einsehen (nicht nur mit den Zivilisten) haben und das Blutvergießen dauerhaft gestoppt werden kann,
Felix

Moin,

eigentlich kann man sich bei diesem Thema nur die Finger verbrennen, deswegen habt ihr meinen Respekt dafür, dass ihr sowas veröffentlicht habt. Nur, besonders gut gefällt es mit trotzdem nicht.

Zu Beginn wird wie so oft versucht, die eine Tat gegen die andere aufzurechen. Wenn man sagt, die Hamas habe es in Kauf genommen, dass der Gaza-Streifen abgeriegelt wird, kann man genau so gut einen Grund finden, der das Verhalten der Hamas auf Grund einer israelischen Aktion rechtfertigt. Und das kann man immer weiter spielen ohne dass man an ein Ende kommt.

Eine Aufrechnung oder Auflistung bestimmter Taten, welcher Art auch immer, macht in diesem Fall keinen Sinn! Es führt immer nur zu neuen Auseinandersetzungen. Erwähnt man das Leid der Israelis, muss man immer das Leid der Palästinensern erwähnen. Erwähnt man Anfeindungen gegenüber Juden in anderen Ländern, muss man die Anfeindungen von arabisch anmutenden Menschen ebenso erwähnen (dies fehlt bspw. bei 4. und dem folgenden Absatz). Außerdem ist die Grenze zwischen Judentum und dem Staat Israel extrem schwer zu ziehen, was in dem Absatz zumindest Erwähnung hätte finden sollen.

Im nächsten Absatz kritisiert Ihr den Schulterschluss und Sympathiebekundungen gegenüber der Hamas. Natürlich habt Ihr damit recht. Aber da Ihr so sehr im Aufrechnen seid: Soll ich mit dem Saat Israel mehr Sympathie haben? Wenn ja, warum? Ihr scheint diese Sympathie ja zu haben, nur aus Apathie gegenüber der Hamas?

Folgenden Satz halte ich für fatal: “Das Problem Hamas in seiner Gesamtheit wird sich nicht durch militärische Gewalt lösen lassen.” Ich denke, mit militärischer Gewalt wird sich das Problem Hamas *überhaupt* nicht lösen lassen, im Gegenteil: Diese Gewaltspirale ist doch genau das Problem. “Gewalt erzeugt Gegengewalt” passt vielleicht nirgends besser als im Konflikt um das Heilige Land.
Der Satz passt auch nicht zum Rest des Absatzes, vielleicht solltet Ihr den noch ändern.

Ich möchte kurz Stellung zu der Frage beziehen, weswegen Israel bei bestimmten Verhalten stärker angegriffen wird als terroristische Gruppen: Die Antwort ist aus meiner Sicht ziemlich einfach. Israel ist ein demokratischer Staat, da muss es zulässig sein, lauter Kritik üben zu können (auch in der Hoffnung dass sie dort eher ankommt) als bei terroristischen Gruppen. U.s. deswegen widerspreche ich auch Eurer These, die in Eurer Überschrift zum Ausdruck kommt.

Bei Erwähnung der Raketen, die in Israel einschlagen, hätte im Gegenzug erwähnt werden müssen, dass dadurch aber relativ wenige Menschen getötet oder verletzt werden. Natürlich kann man die Zahlen über Todesopfer auf palästinensischer Seite im aktuellen Konflikt nicht für 100%ig wahr annehmen, aber es dürfte eine Zahl sein, die die Todesopfer durch Raketen übersteigt.

Ich möchte damit noch einmal klar machen, dass dieses Aufrechnen oder Rechtfertigen von Gewalt so nicht funktioniert. Natürlich kann es kein Staat auf Dauer hinnehmen, wenn er durch Raketen beschossen wird, aber rechtfertigt das alle Mittel? Ich kann diese Frage nicht beantworten, aber sie zeigt, wie kompliziert das dort alles ist.

Ich verstehe die Logik hinter “Isreal hat die Lehren aus dem Libanon-Krieg nicht gezogen, hatte aber keine andere Wahl, als mit einem Krieg auf die jetzige Situation zu reagieren.” Bedeutet das, dass Israel in einer Situation ist, wo es weiß, dass Krieg eigentlich keine Lösung ist, diesen aber aus anderen Gründen dennoch führen muss? Ich finde das unlogisch. Vielleicht zeigt es aber auch das Dilemma der Situation.

Ich könnte auch noch das Verhalten Israels gegenüber Kriegsdienstverweigeren etc. erwähnen. Aber darauf gäbe es bestimmt auch wieder eine passende Antwort.

Wie gesagt: Aufrechnen und Auflisten von Taten hilft überhaupt nicht. Dies macht Ihr aber leider viel zu sehr in Eurem Papier.

Immerhin stimme ich mit Euren Lösungsvorschlägen überein.

Ich überlege auch ernsthaft, ob notfalls nicht auch ein internationaler Einsatz ohne Zustimmung beider Gruppen stattfinden sollte, wenn sich die Sache nicht anders regeln lässt. Wie die umliegenden Saaten darauf reagieren würden ist nochmal eine andere Frage. Aber ist wohl nicht so realistisch und wahrscheinlich zu gefährlich für den Westen…

Schöne Grüße Gregor

[...] Papier der grünen Jugend zum Gaza-Konflikt Share and Enjoy: [...]

Keine doppelten Standards: das ist das Stichwort. Jede/r trägt Verantwortung für das eigene Tun, oder? Aber einen Krieg will ja niemand, es ist nur eine ‘Verteidigung’? Und wer verteidigt sich dann gegen wen? Fragen wir eine Sekunde danach, ob es nicht auch der Hamas – in ihrem eigenen Selbstverständnis – um angebliche ‘Verteidigung’ in einer Situation des kompletten Ghettos ginge. Fragen wir, ob Wilhelm II, als er im August 1914 den ‘Verteidungskrieg’ gegen Rußland begann, keine andere Möglichkeit hätte, und mit ihm die Sozialdemokratie, die ihm die Kriegskredite bewilligte, weil es nach ihrer damaligen Meinung ein Verteidigungskrieg war? Und fragen wir nach 1939 und der damaligen Psychologie. Es wurde ja – nach damaliger Propaganda – nicht angegriffen, sondern ‘zurückgeschossen’. Der Irak-Krieg war reinste Vereidigung mit inzwischen über 1 Million Toten und zwei fliegenden Schuhen auf den Verteidiger. Der jetzige Krieg im Gaza-Streifen: auch nur reinste Verteidigung, denn ‘Israel hat den Krieg nicht gewollt’. Und es will, weil ja alles so ungewollt stattfindet, bloß keine Zeugen, auf keinen Fall freie Presse, keine UN-Beschlüsse, keine Nachfragen, richtet keine Flucht- und Schutzgebiete für Frauen und Kinder ein, bombardierte drei Schulen, tötete 2 UN-Angehörige und soll – so die Beaufragte für Menschenrechte der UN – Kriegsverbrechen begehen. Was für ein Wort. Darf so ein Wort in einer solchen Situation – bei doppelten Standards – überhaupt für Israel benutzt werden? Darf man/frau es sagen, mit den Bombardierten zu leiden, aber nicht mit den Bombardierenden, egal wo? Und darf man/frau hier sagen, eine Formulierung: ‘Israel hat den Krieg nicht gewollt’ sei eine empörende Verachtung menschlicher Verantwortung für eigenes Tun? Aus der Geschichte lernen: der Kopf ist rund, damit die Gedanken eine andere Richtung bekommen können.

Liebe Leute,

ich finde Euer Papier sehr gut und möchte es ausdrücklich auch unterstützen. Auf beiden Seiten benennt Ihr die (Fehl)-Entwicklungen der letzten Jahren und die Probleme die in diesem Konflikt auftauchen. Raus aus der schwarz-weiß-Malerei die oft zu der Frage statt findet, rein in eine sachliche Debatte. Auch über die antisemitischen Klischees und Stereotype in Europa, die bei solchen Konflikten immer wieder hochschwemmen.

Den Grünen würde diese Debatte auch nicht schaden, ebenfalls nicht ihre Bündnispartner bei politischen Anliegen zu benennen – und manche auszuschließen. Und irgendeine Solidarität mit den antisemitischen, chauvinistischen und ultrareligiösen Teilen der palästinensischen Bewegung halte ich für kritikwürdig. Ebenfalls denke ich, dass eine Distanzierung von radikalislamistischen Kräften hierzulande, die bei solchen Demos immer wieder auftauchen dringend notwendig ist.

Die Betrachtung des Nahostkonflikt ist hierzulande – und auch in anderen europäischen Länder – nicht frei von moralischen Bewertungen und Klischees – die wenig mit der Lage vor Ort zu tun haben.

Vor allem besteht in manchen Länder, z.B. in Frankreich die Gefahr einer Übertragung des Konflikts. Wenn schon die ersten Synagogen angegriffen werden – oder auch arabische Jugendliche von rechten jüdischen Gruppen angegriffen werden, denke ich dass wir doch vor einer sehr schwierigen Situation stehen. In der Hoffnung, dass doch in diesem Falle auch die Vernunft greifen möge…

Und innerhalb des linksalternativen Lagers haben wir echt noch einiges vor uns. In Frankreich habe ich mich sowohl mit älteren Linken (aus meiner Familie) und mit Junggrünen öfter zu dem Thema gefetzt – weil ich eben für eine gewisse Solidarität mit Israel udn gegen eine unbeschränkte Solidarität mit Palästina stark gemacht habe.

Liebe Grüße,
Sylvio

@ Martin:

Ich finde deine vergleichende Auflistung unterschiedlichster historischer Ereignisse nicht haltbar. Schließlich krönt die Aufzählung in: „Und fragen wir nach 1939 und der damaligen Psychologie. Es wurde ja – nach damaliger Propaganda – nicht angegriffen, sondern ‘zurückgeschossen’.“

Wieso kannst du, deine Kritik nicht ohne solche unsinnigen Vergleiche formulieren?

„…Wo genau verläuft die Trennlinie zwischen Antisemitismus und der Kritik an Israel? Aus dem wissenschaftlichen und gesellschaftlichen Diskurs lassen sich Kriterien ableiten, die eine solche Trennlinie markieren. Demnach gilt solche Kritik an Israel als antisemitisch, die (…) historische Vergleiche der israelischen Palästinenserpolitik mit der Judenverfolgung im Dritten Reich zieht (…)“ [die Politik Israels mit der des Dritten Reichs vergleicht] zitiert aus Heitmeyers „Deutsche Zustände“. 2004.
http://www.uni-bielefeld.de/ikg/Feindseligkeit/Ergebnisse-Antisemitismus-2004.pdf

Zunächst mal vorne weg: Ich finde es ziemlich beruhigend, dass es auch in der linken Parteinlandschaft auch noch ganz vernünftige Leute gibt, die sich in so einen Konflikt auch einmischen und hier ein Papier verfasst haben, was ich, gerade an dem gemessen wie ich die Grüne Jugend eingeschätzt hätte (shame on me) nicht so klar und deutlich erwartet hätte. wenn das dann noch Konsens bei euch wird: super!
Folgende Kritikpunkte habe ich:
Die “humanitäre Katastrophe” ist zwar zu einem gewissen Grad vorhanden aber bei weitem nicht so schlimm, wie in der deutschen Medienlandschaft dargestellt. Meiner Meinung nach unterliegt ihr dem Fehler, dass ihr (da es in Deutschland nichts anderes zu lesen gibt) diese Dramatisierung übernehmt. Es wäre mir wichtig, dass ihr
a) herausstellt, dass es Lebensmittellieferungen in den Gaza-Streifen gibt. Diese werden aber von der Hamas den Menschen vorenthalten. Israel sendet sogar selbst Nahrungsmittel und Medikamente in den Gaza-Streifen.
b) etwas dazu sagt, dass der Strommangel unter anderem daher kommt, dass die Hamas regelmäßg Raketen ins Grenzgebiet schickt und es so viel zu riskant wäre dort genug Kraftwerke zu bauen. Das hat sich auch demletzt wieder gezeigt, als die Hamas mit ihren relativ unpräzisen Raketenwerfern fast das Kraftwerk getroffen hätte, was die Hauptstromversorgung für Gaza bereit stellt.

Außerdem bin ich mir nicht sicher, ob eine UN-Intervention besonders erfolgversprechend ist, aber das wäre eine andere Diskussion.
Ansonsten vielen Dank für diesen doch sehr gelungenen Text!

Hallo zusammen,

erstmal vielen Dank für die vielen positiven und auch konstruktiv-kritischen Rückmeldungen im Blog und über die Listen. Hätte ich bei dem emotional besetzen Thema nicht so erwartet, spricht aber, wie ich finde, für die im Vergleich zu anderen politischen Gruppierungen insgesamt gute, respektvolle Diskussionskultur in der Grünen Jugend. Ich werde auf zwei Punkte von Gregor (danke für dein langes, kritisches Feedback!) eingehen, habe die Antwort nicht mit den anderen AutorInnen abgesprochen, auch wenn wir mehrheitlich bei den folgenden Aspekten, wie ich annehme, wahrscheinlich ähnlicher Meinung sind.

Ziel des Papiers war es nicht gegenseitig Gewaltakte anzurechnen, sondern einerseits Punkte zu beleuchten, die nicht oder zu wenig medial und vor allem in der so genannten „Linken“ aber auch der Mitte gesehen werden bzw. relativiert werden (Antisemitismus in Bezug auf Israelkritik und die fanatisch-radikale, rückschrittliche Ausrichtung der Hamas). Andererseits haben wir auch versucht auf Grundlage einer solidarischen Haltung zum demokratischen Rechtsstaat Israel eine nicht-anitsemitische Kritik an der bisherigen Militärpolitik zu formulieren und gerechte und akzeptable Lösungsvorschläge für beide Konfliktparteien zu verfassen. Das auf 5 Seiten nicht der ganze Nah-Ost-Konflikt dargelegt werden kann und jedes Detail berücksichtigt werden kann, ist – hoffe ich jedenfalls – nachvollziehbar. Wenn einzelne Punkte, die das Papier vielleicht bereichert hätten, hier in der Debatte erwähnt werden, begrüße ich das ausdrücklich!

Gregor schrieb:
“Erwähnt man Anfeindungen gegenüber Juden in anderen Ländern, muss man die Anfeindungen von arabisch anmutenden Menschen ebenso erwähnen (dies fehlt bspw. bei 4. und dem folgenden Absatz).”

Ja, es gibt Anfeindungen gegenüber „arabisch anmutenden Menschen“, auch in Israel wegen des Nah-Ost-Konflikts. Und Islamphobie – unter dem Stichpunkt würde ich das mal subsumieren – ist ein Problem, gerade in Deutschland, Europa und den USA. Allerdings hat das Problem nur sehr wenig mit dem Israel-Palästina-Konflikt zu tun, sondern vor allem andere Ursachen (fehlende Abgrenzung zwischen legitimer Religionskritik und rassistischen Vorurteilen, Instrumentalisierung für Verschärfung der Überwachungsgesetze, Stärkung der eigenen (völkischen) Identität: „Christliches Abendland“…). Auf das Thema werde ich jetzt aber nicht weiter eingehen, auch wenn ich es generell mal in einer anderen Debatte zu spannend fände…

Ich denke, dass allerdings die Anfeindungen gegenüber „arabisch anmutenden Menschen“ in keinem quantitativen und qualitativen Verhältnis zu dem sich jetzt gerade krassen äußernden Antisemitismus in Europa stehen. Ich bringe mal drei Beispiel dafür:

1.)

„ Auch andernorts bestimmten Islamisten das Bild: So hatten zu der Demonstration in Madrid neben der Sozialistischen Partei von Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero auch die beiden größten Gewerkschaften sowie die Vereinigte Linke aufgerufen, es dominierten aber die grünen Stirnbänder der Hamas. Die Islamisten, die den Marsch von mehreren zehntausend Demonstranten durch die Innenstadt anführten, trugen eine israelische Fahne mit aufgedrucktem Hakenkreuz und skandierten antisemitische Sprüche wie “Israeliten, Terroristen”, und “Jahwe verlangt den Völkermord”. Weiter hinten beschimpfte Spaniens parlamentarische und außerparlamentarische Linke Israel als “Nazi-Zionisten-Staat” und “Yankee Militärbasis”. In der von zahlreichen Künstlern unterstützten Abschlusserklärung gab es kein kritisches Wort zur Hamas, die mit ihren Raketen den Waffenstillstand gebrochen hatte.“ (11.01.2009, Taz: http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/gegen-krieg-fuer-kassamraketen/)

2.)

“Dieses Phänomen haben wir seit Beginn der zweiten Intifada im Herbst 2000 immer wieder erlebt”, sagt Juliane Wetzel, Mitarbeiterin des Instituts für Antisemitismusforschung (ZfA) in Berlin. “Die Geschehnisse im Nahen Osten dienen als Plattform. Darauf manifestieren sich antisemitische Einstellungen, die latent bereits vorhanden waren.” Einstellungen, die zum Beispiel in Deutschland ein großer Teil der Gesellschaft teilt – immerhin 44 Prozent der Befragten stimmten laut der Umfrage “Deutsche Zustände” 2004 der Aussage zu, angesichts der israelischen Politik könnten sie verstehen, wenn man etwas gegen Juden habe. (07.01.2009, Welt online: http://www.welt.de/politik/article2986675/Europas-Antisemiten-leben-ihren-Judenhass-aus.html)

3.)

“Israel und die USA gelten unter den Bürgern der EU als größte Gefahren für den Weltfrieden: Dieses Ergebnis einer von der EU-Kommission in Auftrag gegebenen Meinungsumfrage brachte gestern die latent gespannte Stimmung zwischen der EU und Israel kurzfristig zum Kochen. Der Eurobarometer-Umfrage zufolge sehen 59 Prozent der befragten Europäer in Israel eine Bedrohung für den internationalen Frieden. Auf Platz zwei der internationalen Risikostaaten rangieren die USA, Nordkorea und Iran, die 53 Prozent der EU-Bürger für eine Bedrohung halten. Irak gilt immerhin 52 Prozent der EU-Bürger als Gefahr, Russland 21 Prozent.” (4.11.2003, Welt: http://www.welt.de/print-welt/article270732/Laut_Umfrage_sehen_EU_Buerger_in_Israel_die_groesste_Gefahr_fuer_den_Weltfrieden.html)

In Deutschland meinten 2003 in der Umfrage 65%, dass Israel als Staat, die größte Bedrohung für den Weltfrieden darstelle. 12% mehr als in der restlichen EU! Ein rechtsstaatliche Demokratie, die wie andere demokratische Staaten auch ihre Fehler hat (klar!), aber erstens von vielen Feinden umgeben ist und zweitens nach Ansicht von 65% der Deutschen gefährlicher für den Weltfrieden sein soll als Russland (tausende Atom-Sprengköpfe), Iran, Pakistan und andere autoritären Regime/Diktaturen. Krasser Antisemitismus, der nichts mit legitimer Kritik an der israelischen Politik zu tun hat!

Gregor schrieb:
“Im nächsten Absatz kritisiert Ihr den Schulterschluss und Sympathiebekundungen gegenüber der Hamas. Natürlich habt Ihr damit recht. Aber da Ihr so sehr im Aufrechnen seid: Soll ich mit dem Saat Israel mehr Sympathie haben? Wenn ja, warum? Ihr scheint diese Sympathie ja zu haben, nur aus Apathie gegenüber der Hamas?”

Ja, mit dem Staat Israel sollte mensch als aufgeklärter emanzipatorisch denkender Mensch meiner Meinung nach deutlich mehr Sympathie im Generellen haben. Wie du ja auch später noch schreibst ist Israel eine Demokratie mit rechtsstaatlichen Strukturen. Klar gibt es auch daran einiges zu kritisieren (Umgang mit der arabischen Bevölkerung, keine Zivil-Ehe, Siedlungsbau z.B.), wie es auch in anderen parlamentarischen Demokratien einiges zu kritisieren gibt. Aber dass Israel als immer noch einzige wirkliche Demokratie im Nahen Osten schon seit 60 Jahren existiert ist meiner Ansicht alles andere als eine Selbstverständlichkeit und für mich auch als in Deutschland aufgewachsenen politisch Aktiven gar nicht groß genug wertzuschätzen. Zum Einen war die Staatsgründung Israels eine direkte Reaktion auf jahrhundertelangen Antisemitismus in Europa (aber auch der arabischen Welt), der dann schließlich in der Endkonsequenz zu Auschwitz führte. Spätestens nach der Ermorderung von 6 Millionen Jüdinnen und Juden war klar, dass Schutz und Sicherheit vor Verfolgung und Progromen für Jüdinnen und Juden auch durch einen eigenen Staat gewährleistet werden musste. Andererseits halte ich es bemerkenswert und für eine außerordentliche Leistung, dass Israel immer noch ein demokratischer Rechtsstaat ist, obwohl der Staat seit 60 Jahren von vielen Feinden – die mehr oder weniger deutlich seine Auslöschung fordern und gerne durchsetzen würden, wenn sie könnten – umgeben ist und dadurch die Ansprüche an Sicherheit (im Widerspruch zu Freiheitsrechten) beträchtlich sind. Wenn mensch sich klar macht, dass in Deutschland ohne konkrete Bedrohungslage massiv Freiheitsrechte eingeschränkt werden, ist das eine große gesellschaftliche Leistung der vielfältigen israelischen Zivilgesellschaft! Trotz der teilweisen Militarisierung der Gesellschaft ist Israel immer noch eine lebendige rechtsstaatliche Demokratie und leider immer noch die einzige im Nahen Osten. Das heißt auch, dass – obwohl rechte Siedler oder Ultraorthoxe gesellschaftlichen Fortschritt behindern – Israel mehr als andere Staaten im Nahen Osten ein Zufluchtsort für Homosexuelle, emanzipierte Frauen und NonkonformistInnen ist.

Viele Grüße

Sven

danke junge grüne. schöne gibt es vermehrt wieder gscheite grüne politiker!

Israel gilt aufgrund der allgemeinen europäischen und der spezifisch deutschen Geschichte unsere besondere Solidarität. Israel ist neben den USA das außereuropäische Land, mit dem wir kulturell am stärksten verbunden sind , am stärksten mitempfinden, aber auch am Enttäuschtesten sind, wenn deren Regierungen eine Politik betreiben, die wir für unvertretbar halten.

Die Grünen und Bündnis 90 standen immer in Solidarität mit Israel, allerdings nicht mit einer Politik israelischer Regierungen, die auf der Unterdrückung von und Gewaltanwendung gegen die Palästinenser basierte. Die grüne Solidarität galt vor allem der israelischen Friedensbewegung und den Menschenrechtsgruppen.

Diese Grundlage der Israelsolidarität verlassen in den letzten Jahren auch innerhalb der Linken und der Grünen immer mehr. Sie verwechseln die Solidarität mit Israel mit der Unterstützung israelischer Regierungspolitik.

Israel wird aber nur in Frieden leben könnnen, wenn es zu einem gerechten Frieden mit Palästina kommt. Dass dies möglich ist, wenn der politische Wille in Israel und die Unterstützung für einen solchen politischen Willen in Europa und den USA da ist, wird deutlich, wenn man die regelmäßigen Briefe von Uri Avnery liest.

Uri Avnery, 1923 in Deutschland geboren, später jugendlicher Untergrundkämpfer (“Terrorist”) in Palästina, Offizier der israelischen Armee 1948, später Parlamentarier und Friedensaktivist, hat vor kurzem noch die Hoffnung auf einen “israelischen Obama” geaeussert, der zu einem Friedensschluss mit den Palaestinensern bereit und in der Lage waere
http://www.uri-avnery.de/magazin/artikel.php?artikel=469&type=&menuid=4&topmenu=4
und auf Obama selbst:
http://www.uri-avnery.de/magazin/artikel.php?artikel=470&type=&menuid=4&topmenu=4
wobei er bezueglich des israelischen politischen Personals sehr skeptisch war
http://www.uri-avnery.de/magazin/artikel.php?artikel=472&type=&menuid=4&topmenu=4
sich aber zu seinem 85. Geburtstag optimistisch gezeigt hat
http://www.uri-avnery.de/magazin/artikel.php?artikel=473&type=&menuid=4&topmenu=4

Avnery versucht jetzt, mit einem zornigen Brief seine Landleute aufzuruetteln, die zur Zeit noch mehrheitlich den Kriegskurs im Gaza-Streifen unterstuetzen. Er geht davon aus, dass die Hamas am Ende moralischer Sieger sein wird, mit fatalen Folgen fuer die gesamte arabisch-islamische Welt (die dann auch weiter auf uns durchzuschlagen drohen). Sein Fazit:

“DAS VERSAGEN, das Wesen der Hamas zu begreifen, hat auch ein anderes Versagen verursacht, die voraussagbaren Folgen zu verstehen: nicht nur dass Israel den Krieg nicht gewinnen kann – die Hamas kann ihn auch gar nicht verlieren.
Selbst wenn es der israelischen Armee gelingen sollte, jeden Hamaskaempfer bis zum letzten Mann zu toeten, selbst dann wuerde die Hamas siegen. Die Hamaskaempfer wuerden fuer die arabische Nation als Vorbilder angesehen werden, als die Helden des palaestinensischen Volkes, als Vorbilder, denen jeder junge Mann in der arabischen Welt nacheifern sollte. Die Westbank wuerde wie eine reife Frucht in die Haende der Hamas fallen. Die Fatah wuerde in einem Meer der Verachtung untergehen, die arabischen Regime waeren in Gefahr, zusammenzubrechen.
Falls der Krieg mit einer noch aufrecht stehenden, wenn auch blutenden aber unbezwungenen Hamas endet – angesichts einer so maechtigen Militaermaschine wie der israelischen, dann wuerde dies wie ein phantastischer Sieg aussehen.
Was sich ins Bewusstsein der Welt einpraegen wird, wird das Image von Israel als blutruenstiges Monster sein, das bereit ist, jeden Augenblick Kriegsverbrechen zu begehen, und nicht bereit ist, sich an moralische Einschraenkungen zu halten. Dies wird langfristig gesehen, schwerwiegende Konsequenzen fuer unsere Zukunft, fuer unsere Position in der Welt haben und fuer unsere Chancen, Frieden und Ruhe zu erlangen.
Am Ende ist dieser Krieg auch ein Verbrechen gegen uns selbst, ein Verbrechen gegen den Staat Israel.”

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http://www.uri-avnery.de/magazin/artikel.php?artikel=475&type=&menuid=4&topmenu=4

Wie viele Divisionen?

VOR FAST 70 Jahren wurde waehrend des zweiten Weltkriegs in Leningrad ein abscheuliches Verbrechen begangen. Laenger als tausend Tage hielten Extremisten, die die Rote Armee genannt wurde, Millionen von Einwohnern der Stadt als Geiseln und provozierte die deutsche Wehrmacht mitten aus den Bevoelkerungszentren. Die Deutschen hatten keine andere Moeglichkeit als die Bevoelkerung zu bombardieren und sie einer totalen Blockade auszusetzen, die den Tod von hundert Tausenden verursachte.Nicht lange zuvor wurde in England ein aehnliches Verbrechen begangen. Die Churchillbande setzte sich mitten in die Londoner Bevoelkerung und missbrauchte Millionen von Buergern als menschliche Schutzschilde. Die Deutschen waren so gezwungen, ihre Luftwaffe zu schicken und die Stadt widerwillig in Ruinen zu legen.

Dies ist die Beschreibung, die jetzt in den Geschichtsbuechern stuende – falls die Deutschen den Krieg gewonnen haetten.

Absurd? Nicht mehr als die taeglichen Nachrichten unserer Medien, die so oft wiederholt werden, dass einem speiuebel wird: die Hamas-Terroristen halten die Bewohner des Gazastreifen als “Geiseln” und benuetzen die Frauen und Kinder als “menschliche Schutzschilde”, sie lassen uns keine Alternative, als massive Bombardements durchzufuehren, in denen zu unserm grossen Bedauern Tausende von Frauen, Kinder und unbewaffnete Maenner verletzt oder gar getoetet werden.

IN DIESEM KRIEG – wie in allen modernen Kriegen – spielt die Propaganda eine grosse Rolle. Der Unterschied der tatsaechlichen Kraefte zwischen der israelischen Armee mit seinen Kampfflugzeugen, Dronen (unbemannte Flugmaschinen), Kriegsschiffen, Panzern, seiner Artillerie und den Tausenden leicht bewaffneter Hamaskaempfer ist eins zu tausend, vielleicht sogar 1:1 Million. Auf der politischen Ebene ist der Unterschied vielleicht sogar noch groesser. Aber im Propagandakrieg ist der Unterschied grenzenlos.

Fast alle westlichen Medien wiederholten anfangs die offizielle israelische Propagandalinie. Sie ignorierten fast voellig die palaestinensische Seite der Geschichte, ebenso wie die taeglichen Demonstrationen des israelischen Friedenslagers. Die Gruende der israelischen Regierung (“Der Staat muss seine Buerger gegen die Qassam-Raketen schuetzen”) war wie die reine Wahrheit akzeptiert worden. Die Ansicht der anderen Seite, dass die Qassams nur eine Antwort auf die Belagerung seien, die 1,5 Millionen im Gazastreifen an die Grenze des Verhungerns bringt, wurde ueberhaupt nicht erwaehnt.

Erst als die schrecklichen Szenen aus dem Gazastreifen auf den westlichen Bildschirmen zu erscheinen begannen, fing die oeffentliche Meinung der Welt langsam an, sich zu veraendern.

Die westlichen und israelischen Fernsehkanaele zeigten zwar nur einen winzigen Teil des entsetzlichen Geschehens, das jeden Tag 24 Stunden lang auf dem Aljazeera-Kanal zu sehen ist, aber ein Bild eines toten Babys in den Armen seines in Angst und Schrecken versetzten Vaters ist maechtiger als ein Tausend elegant formulierter Saetze des israelischen Armeesprechers. Und das ist schliesslich entscheidend.

Der Krieg – jeder Krieg – ist ein Luegenreich. Ob dies nun Propaganda oder psychologischer Krieg genannt wird, jeder akzeptiert, dass es richtig ist, wenn man fuer sein Land luegt. Jeder, der die Wahrheit sagt, riskiert, als Verraeter gebrandmarkt zu werden.

Das Problem ist, dass Propaganda zuerst und vor allem den Propagandisten selbst ueberzeugt. Und nachdem man sich selbst davon ueberzeugt hat, dass die Luege die Wahrheit und die Verfaelschung die Realitaet ist, kann man keine vernuenftigen Entscheidungen mehr treffen. Ein Beispiel fuer diesen Prozess lieferte die bis jetzt erschreckendste Graeueltat dieses Krieges: das Beschiessen der UN-Fakhura-Schule im Jabaliya-Fluechtlingslager.

Kurz nachdem dieser Vorfall weltweit bekannt wurde, “enthuellte” die Armee, dass Hamaskaempfer von einem Vorplatz der Schule aus Moersergranaten abgeschossen haetten. Als Beweis veroeffentlichte man eine Luftaufnahme, auf der tatsaechlich die Schule und der Moerser zu sehen waren. Aber innerhalb kurzer Zeit musste der offizielle Armeeluegner zugeben, dass das Photo aelter als ein Jahr ist. Also eine Faelschung.

Spaeter behauptete der offizielle Luegner, dass “unsere Soldaten aus dem Inneren der Schule” beschossen worden seien. Aber kaum einen Tag danach musste die Armee dem UN-Personal gegenueber zugeben, dass auch dies eine Luege gewesen war.

Keiner hatte aus der Schule geschossen, keine Hamaskaempfer waren in der Schule, die voll entsetzter Fluechtlinge war. Aber das Eingestaendnis wurde kaum mehr wahrgenommen. Zu diesem Zeitpunkt war die israelische Oeffentlichkeit vollkommen davon ueberzeugt, dass “aus der Schule geschossen worden war” und Fernsehsprecher zitierten dies als einfache Tatsache.

Genau so erging es mit den anderen Graeueltaten. Jedes Baby wurde im Augenblick seines Todes zu einem Hamas-Terrorist. Jede zerbombte Moschee wurde sofort zu einer Hamasbasis; jedes Wohngebaeude ein Waffenversteck; jede Schule ein Terrorkommandoposten; jedes zivile Regierungsgebaeude ein “Herrschaftssymbol der Hamas”. Auf diese Weise blieb die israelische Armee die “moralischste Armee der Welt”.

DIE WAHRHEIT ist, dass die Graeueltaten eine direkte Folge des Kriegsplanes waren. Dies wirft ein Licht auf die Persoenlichkeit Ehud Baraks – eines Mannes, dessen Denk- und Handlungsweisen ein klarer Beweis fuer das ist, was “moralischer Irrsinn” genannt wird.

Das wirkliche Ziel (abgesehen davon, mehr Sitze bei den kommenden Wahlen zu gewinnen) ist die Beendigung der Hamasherrschaft im Gazastreifen. In der Vorstellung der Kriegsplaner, sieht die Hamas wie ein Eindringling aus, der fremdes Land kontrolliert. Die Wirklichkeit sieht natuerlich ganz anders aus.

Die Hamasbewegung hat bei den ausgesprochen demokratischen Wahlen, die 2006 in der Westbank, in Ostjerusalem und im Gazastreifen stattgefunden haben, die Mehrheit der Stimmen gewonnen. Sie gewann, weil die Palaestinenser zur Schlussfolgerung gekommen waren, dass die Fatah durch ihre friedliche, also gewaltfreie Herangehensweise nichts von Israel erreicht hat – weder den Stopp des Siedlungsbaus noch irgendeinen bedeutsamen Schritt in Richtung eines Endes der Besatzung oder der Schaffung des palaestinensischen Staates. Die Hamas ist tief in der Bevoelkerung verwurzelt – nicht nur als Widerstandsbewegung, die den fremden Besatzer bekaempft so wie einst die (juedische) Irgun und die Sterngruppe – sondern auch als eine politische und religioese Koerperschaft, die im sozialen, schulischen und medizinischen Bereich aktiv war.
Vom Standpunkt der Bevoelkerung sind die Hamaskaempfer keine Fremdkoerper, sondern die Soehne einer jeden Familie im Gazastreifen wie in den anderen palaestinensischen Gebieten. Sie verstecken sich nicht “inmitten der Bevoelkerung”, die Bevoelkerung sieht sie als ihre einzigen Verteidiger an.

Deshalb gruendet sich die ganze Operation auf irrigen Vermutungen. Das Leben der Bevoelkerung in eine Hoelle zu verwandeln, wird die Bevoelkerung nicht dahin bringen, sich gegen die Hamas zu erheben, sondern das Gegenteil erreichen, sie vereinigt sich hinter der Hamas und verstaerkt ihre Entscheidung, sich nicht zu ergeben. Die Bewohner von Leningrad haben sich nicht gegen Stalin erhoben, so wenig wie die von London gegen Churchill.

Derjenige, der den Befehl fuer solch einen Krieg mit solchen Methoden in einem dicht bevoelkerten Gebiet gegeben hat, weiss, dass dieser ein entsetzliches Gemetzel unter der Zivilbevoelkerung anrichten wird. Anscheinend hat ihm dies nichts ausgemacht. Oder er glaubt, “dies wuerde ihren Weg veraendern” und ” es wuerde ihr Bewusstsein veraendern”, dass sie zukuenftig Israel nicht mehr zu widerstehen wagen wuerden.

Die Hauptsache fuer die Kriegsplaner war, die Todesrate unter den eigenen Soldaten so gering wie moeglich zu halten, da sie wussten, dass die Stimmung eines grossen Teils der Pro-Krieg-OEffentlichkeit sich aendern wuerde, sobald Berichte mit solchen Todesopfern kommen wuerde. So war es beim 1. und 2. Libanonkrieg.

Diese Einstellung spielte eine besonders wichtige Rolle, weil der ganze Krieg ein Teil der Wahlkampagne ist. Ehud Barak, der in den ersten Tagen des Krieges in den Umfragen gewonnen hatte, wusste, dass seine Werte fallen wuerden, sobald Bilder mit toten Soldaten die Fernsehschirme fuellen wuerden.

Deshalb wurde eine neue Doktrin formuliert: um Verluste unter unsern Soldaten zu vermeiden, solle alles, was in ihrem Weg steht, total zerstoert werden. Die Planer waren also nicht nur bereit, 80 Palaestinenser zu toeten, um einen israelischen Soldaten zu retten, wie es schon geschehen ist, sondern auch 800. Die Vermeidung von Todesfaellen auf unserer Seite ist der vordringlichste Befehl, der Rekordzahlen von zivilen Toten auf der andern Seite verursachte.

Dies bedeutet die bewusste Entscheidung fuer eine besonders grausame Kriegsfuehrung – und das war ihre Achillesferse.

Eine Person ohne Phantasie, wie Barak (sein Wahlslogan heisst: “Nicht ein netter Kerl, sondern ein Fuehrer”) kann sich nicht vorstellen, wie anstaendige Leute rund um den Globus auf solche Aktionen reagieren wuerden, wie die Toetung ganzer grosser Familien, die Zerstoerung der Haeuser ueber den Koepfen ihrer Bewohner, auf die Reihen von Jungen und Maedchen in Leichensaecken, auf die Berichte ueber Leute, die tagelang zu Tode bluten, weil die Ambulanzen nicht zu ihnen durchgelassen werden, ueber das Toeten von Aerzten und Sanitaetern, die auf dem Weg sind, Leben zu retten, auf Berichte ueber das Erschiessen von UN-Fahrern, die Lebensmittel bringen. Die Fotos aus den Krankenhaeusern mit den Toten, Sterbenden und Verletzten, die aus Platzmangel alle zusammen auf dem Fussboden liegen, haben die Welt erschuettert. Kein Argument hat die Kraft eines Bildes von einem verwundeten kleinen Maedchen, das dort auf dem Boden liegt, sich vor Schmerzen kruemmt und “Mama! Mama”! schreit.

Die Kriegsplaner dachten, sie koennten die Welt daran hindern, solche Bilder zu sehen, wenn sie die Presse gewaltsam davon abhalten, zum Schauplatz der Kaempfe zu gelangen. Die israelischen Journalisten waren zu ihrer Schande damit einverstanden, die Berichte und Photos zu bringen, die sie vom Armeesprecher erhalten, als ob dies authentische Nachrichten waeren, waehrend sie selbst meilenweit von den Ereignissen entfernt blieben. Auslaendische Journalisten wurden gar nicht erst zugelassen, bis sie protestierten und dann zu kurzen ausgewaehlten und ueberwachten Trips mitgenommen wurden. Aber in einem modernen Krieg kann eine solch sterile und fabrizierte Sicht alle andern nicht vollstaendig ausschliessen. Die Kameras sind im Gazastreifen mitten in der Hoelle und koennen nicht kontrolliert werden. Der arabische Sender Aljazeera bringt die Bilder rund um die Uhr und erreicht jedes Haus.

DIE SCHLACHT um den Fernsehschirm ist eine der entscheidenden Schlachten des Krieges.
Hundert Millionen Araber von Mauretanien bis zum Irak, mehr als eine Milliarde Muslime von Nigeria bis Indonesien sehen diese Bilder und sind geschockt. Dies hat eine grosse Auswirkung auf den Krieg. Viele der Fernsehzuschauer sehen die Herrscher Aegyptens, Jordanien und der Palaestinensischen Behoerde als Kollaborateure Israels, das diese Graeueltaten gegen ihre palaestinensischen Brueder ausfuehrt.

Die Sicherheitsdienste der arabischen Regime registrieren eine gefaehrliche Unruhe in der Bevoelkerung. Hosni Mubarak, da er fuer die Schliessung des Rafah-Grenzueberganges vor entsetzten Fluechtlingen verantwortlich ist, der exponierteste arabische Fuehrer, begann Druck auf die Entscheidungstraeger in Washington auszuueben, die bis jetzt alle Aufrufe fuer eine Feuerpause blockiert hatten. Diese verstanden langsam die Gefahr fuer die amerikanischen Interessen in der arabischen Welt und veraenderten auf einmal ihre Haltung, was unter den selbstzufriedenen israelischen Diplomaten Bestuerzung hervorrief.

Leute mit “moralischem Irrsinn” koennen die Motive normaler Menschen nicht verstehen und muessen ihre Reaktionen erraten. “Wie viele Divisionen hat der Papst?” spottete Stalin. “Wie viele Divisionen haben die Menschen mit Gewissen?” koennte Ehud Barak nun fragen.

Wie sich herausstellt, haben sie einige. Nicht sehr viele. Und sie reagieren auch nicht sehr schnell. Sie sind auch nicht stark und gut organisiert. Aber in einem bestimmten Moment, wenn die Graeueltaten ueberhand nehmen und die Massen der protestierenden Demonstranten zusammenkommen, kann dies einen Krieg entscheiden.

DAS VERSAGEN, das Wesen der Hamas zu begreifen, hat auch ein anderes Versagen verursacht, die voraussagbaren Folgen zu verstehen: nicht nur dass Israel den Krieg nicht gewinnen kann – die Hamas kann ihn auch gar nicht verlieren.

Selbst wenn es der israelischen Armee gelingen sollte, jeden Hamaskaempfer bis zum letzten Mann zu toeten, selbst dann wuerde die Hamas siegen. Die Hamaskaempfer wuerden fuer die arabische Nation als Vorbilder angesehen werden, als die Helden des palaestinensischen Volkes, als Vorbilder, denen jeder junge Mann in der arabischen Welt nacheifern sollte. Die Westbank wuerde wie eine reife Frucht in die Haende der Hamas fallen. Die Fatah wuerde in einem Meer der Verachtung untergehen, die arabischen Regime waeren in Gefahr, zusammenzubrechen.

Falls der Krieg mit einer noch aufrecht stehenden, wenn auch blutenden aber unbezwungenen Hamas endet – angesichts einer so maechtigen Militaermaschine wie der israelischen, dann wuerde dies wie ein phantastischer Sieg aussehen.

Was sich ins Bewusstsein der Welt einpraegen wird, wird das Image von Israel als blutruenstiges Monster sein, das bereit ist, jeden Augenblick Kriegsverbrechen zu begehen, und nicht bereit ist, sich an moralische Einschraenkungen zu halten. Dies wird langfristig gesehen, schwerwiegende Konsequenzen fuer unsere Zukunft, fuer unsere Position in der Welt haben und fuer unsere Chancen, Frieden und Ruhe zu erlangen.

Am Ende ist dieser Krieg auch ein Verbrechen gegen uns selbst, ein Verbrechen gegen den Staat Israel.

(Aus dem Englischen: Ellen Rohlfs, vom Verfasser autorisiert)
erstellt am 10.01.2009

Lieber Christoph,
lass mich Dein Posting als Beispiel doppelter Standards nehmen. Du beginnst sofort mit einer Beleidigung und bezeichnest das, was ich schrieb – eine Aufzählung angeblich erzwungener Verteidigungskriege – als ‘unsinnig’. Natürlich nahm ich als Historiker auch deutsche Kriege als Erklärungsmuster, auch die beiden Weltkriege. Dazu Dein Kommentar: ‘Wieso kannst du, deine Kritik nicht ohne solche unsinnigen Vergleiche formulieren?’ Ich darf zurückfragen: warum darf man Kriegsrechtfertigungen nicht in einem historischen Kontext betrachten? Und dann kommt auch schon sofort die ‘Keule’ des Vorwurfs eines Antisermitismus, weil man einen weiteren Krieg, den jetzigen, in Frage stellt, übrigens solidarisch mit der israelischen Friedensbewegung. Auf mich gemünzt, schreibst Du: ‘Demnach gilt solche Kritik an Israel als antisemitisch, die (…) historische Vergleiche der israelischen Palästinenserpolitik mit der Judenverfolgung im Dritten Reich zieht’. Was hat eine von mir kritisierte Kriegspropaganda, egal, wo sie stattfindet, mit der Judenverfolgung im Dritten Reich zu tun? Ein israelischer Krieg darf – wegen der Judenverfolgung im Dritten Reich – nicht kritisiert werden? Die über tausend Opfer, die vielen toten Kinder, die ständige Bombardierungen und Zerstörung von UN-Einrichtungen dürfen nicht genannt werden? Dieses Denkverbot akzeptiere ich nicht. Und ich sage noch etwas: die brennende Stadt Gaza erinnert mich an brennende, zerstörte Städte der Vergangenheit. Darf ich mich erinnern? Darf ich Kriege ablehnen? Herzlichen Dank.

[...] Grüne Jugend [...]

Wenn wer in Selbstverteidung mehr als 1000 Menschen umbringt dann richtet er sich selbst (moralisch). Sorry, da hilft auch kein 10-seitiges Argumentationspapier.

@ Martin.

Lege es aus, wie du willst, aber
dein Vergleich des Gazakonfliktes mit dem Angriffskrieg Nazi-Deutschlands 1939 geht gar nicht.
Wer die Politik Israels mit der des „Dritten Reichs“ vergleicht übertritt die Trennlinie zwischen Antisemitismus und Kritik an Israel.

irgendwie weiß ich einfach nicht weiter…

wenn auf der Titelseite von spiegelonline solche Berichte zu finden sind: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,601547,00.html

Dann sieht das einfach nicht schön aus.
Und die Berichte über die zerstörten UN-Gebäude, Schulen, zivilen Einrichtungen, die über 1000 Tote und gleichzeitig auch den andauernden Raketenabschuss, das alles könnte einen verzweifeln lassen.

Vollkommen verstörte Grüße,
Felix

Martin schrieb:

„Fragen wir eine Sekunde danach, ob es nicht auch der Hamas – in ihrem eigenen Selbstverständnis – um angebliche ‘Verteidigung’ in einer Situation des kompletten Ghettos ginge. Fragen wir, ob Wilhelm II, als er im August 1914 den ‘Verteidungskrieg’ gegen Rußland begann, keine andere Möglichkeit hätte, und mit ihm die Sozialdemokratie, die ihm die Kriegskredite bewilligte, weil es nach ihrer damaligen Meinung ein Verteidigungskrieg war? Und fragen wir nach 1939 und der damaligen Psychologie. Es wurde ja – nach damaliger Propaganda – nicht angegriffen, sondern ‘zurückgeschossen’. Der Irak-Krieg war reinste Vereidigung mit inzwischen über 1 Million Toten und zwei fliegenden Schuhen auf den Verteidiger. Der jetzige Krieg im Gaza-Streifen: auch nur reinste Verteidigung, denn ‘Israel hat den Krieg nicht gewollt’.“

Lieber Martin,

sorry, aber hier schmeißt du historisch aber ganz schön viel durcheinander. Wie bitte? Die Kriegsrechtfertigungen für den 1. Weltkrieg, 2. Weltkrieg, für den Irakkrieg und den Krieg jetzt im Gaza-Streifen seien ähnlich. Sprich irgendwie kann mensch die Begründungen der kriegsführenden Parteien bzw. Konfliktparteien vergleichen. HÄH, WAS?!? Krieg ist ja gleich Krieg, sowie alles irgendwie ähnlich…. Aha, sehr differenziert.

Um deine Argumentation/Vergleich zuzuspitzen: Also sind die Kassamraketenangriffe der Hamas auch nur durch israelische Truppen erfunden, also wie der durch deutsche Truppen fingierte angebliche „Angriff auf den Sender Gleiwitz“?!? Christop hat völlig recht: Was soll das? Auch wenn du es vielleicht nicht in der Konsequenz meinst, finde ich, ist das meiner Meinung nach ein antisemitisches Argumentationsmuster. Ich sage nicht, dass du ein Antisemit bist, sondern dass du ein antisemitisches Argumentationsmuster benutzt, um hier keine Missverständnisse aufkommen zu lassen. Wir alle haben übrigens latente antisemitische Vorurteile, wenn wir in der deutschen Gesellschaft – wo es weniger offenen, aber viel versteckten Antisemitismus gibt – sozialisiert wurden. Die Frage ist nicht ob, sondern wie wir mit solchen Gedanken im Kopf umgehen und ob wir sie reflektieren und versuchen zu minimieren. Ähnliches gilt für Sexismus, Rassismus etc.

Das Zitat von Heitmeyer ist übrigens in der Beziehung eindeutig. Nicht nur Vergleiche mit der Judenverfolgung, auch generelle Vergleiche mit dem Dritten Reich sind als – mindestens latent- antisemitisch einzustufen.

Kritik an Israel ist legitim, noch mal, (das steht doch lang und breit auch im Papier), sollte sich aber an gewisse Standards halten, um sich nicht den Vorwurf des Antisemitismus gefallen zu lassen. Ich bin auch für einen sofortigen Waffenstillstand, stelle den Krieg in Frage, war aber auch wie die israelische Friedensgruppe „Peace Now“ für eine militärische Antwort auf den andauernden Raktenbeschuss auf die israelische Zivilbevölkerung. Im Papier kritisieren wir auch die israelische Militärpolitik (z.B. die Blockade Gazas, woran aber auch die Hamas teilweise schuld ist, und wir betonen auch, dass Israel sich bei seinen militärischen Aktionen an das humanitäre Völkerrecht halten muss). Aber wir kommen ohne Vergleiche der Politik des Dritten Reiches mit Israel aus, die klar antisemitische Vorurteile bedienen und ein Zeichen sekundären Antisemitismus sind.

Hier ein sehr guter Artikel aus der Jungle World über die antiisraelischen demos:

http://jungle-world.com/artikel/2009/03/32463.html

Der von Max gelobte “sehr gute Artikel aus der Jungle World über die antiisraelischen demos” http://jungle-world.com/artikel/2009/03/32463.html
scheint mir mehr die übelste Mischung von Informationen und Denunziationen über die Anti-Kriegsdemos in Europa zu sein, die mir bisher in die Hände gefallen ist. Daher würde mich doch interessieren, ob die anderen Blogger diesen Artikel auch so toll finden.
Auch würde mich mal Meinungen zu den Avnery-Artikeln interessieren. Oder passt das nicht in die hier weit verbreiteten Schubladen?

Sven schrieb:”Ich bin auch für einen sofortigen Waffenstillstand, stelle den Krieg in Frage, war aber auch wie die israelische Friedensgruppe „Peace Now“ für eine militärische Antwort auf den andauernden Raketenbeschuss auf die israelische Zivilbevölkerung.”

Das kann und ich will nicht glauben und macht mich noch verwirrter. Wie kannst Du, oder wie kann Peace Now, die ich von einer Führung in Israel kenne, ernsthaft glauben, dass ein Militärschlag etwas positives bewirken kann?

Waffen verhindern den Friedensprozess, aber nicht den Raketenbeschuss (wie man seit 20 Tagen sieht). Dann noch die Art des Militärschlags zu kritisieren erscheint irgendwie recht zynisch, wenn man vorher Bomben, Granaten und tonnenweise Munition gefordert hat.

Ich wünsche mir, dass kommende Politikergenerationen die Lage anders einschätzen und erkennen, dass es ohne Dialog nicht geht.

Mir fehlt ein Aspekt: Wenn die israelische Regierung hier primär ihre Bevölkerung schützen will, dann ist der Anspruch an die Armee, Polizeiarbeit zu machen.

@Felix:

Wir sollten nicht vergessen, wer hier den Waffenstillstand aufgekündigt: Die Hamas. Und dann sind in den Tagen danach hunderte Rakten auf den Süden Israels geflogen. Ziel war die israelische Zivilbevölkerung. Wo waren da die “Friedensdemos”?!? Israel hat wie jeder andere Staat auch das Recht auf Selbstverteidigung. Und eine gezielte, zeitlich begrenzte Militäroffensive (vielleicht 1,2 Tage) gegen die Hamas hätte vielleicht klar machen können, dass Israel sich nicht andauernd terrorisieren lässt. Aber bei dem Punkt bin ich auch zwiegespalten, weil ich generell militärkritisch bin, aber eben auch sehe, dass der dauernde Terror der Hamas eben auch nicht ohne Folgen bleiben kann.

Trotzdem kann ich die Art der Kriegsführung und die Dauer klar kritisieren, vergesse aber auch nicht neben der Kritik an der israelischen Militärpolitik (Angriffe der israelischen Armee auf die UN, kein humanitärer Schutzkorridor, Einsatz von Streumunition, schwerer Artillerie gegen Zivilisten) auch zu betonen, dass die Hilfslieferungen teilweise von der Hamas den Zivilisten vorenthalten werden und sie gegen das humanitäre Völkerrecht verstößt, indem sie Zivilisten als menschliche Schutzschilde nimmt.

In dem Papier haben wir klar gemacht, dass wir für einen sofortigen Waffenstillstand sind, aber auch für die Entwaffnung der Hamas und wir schleunigst die Konfliktparteien aufrufen zur Road Map zurückzukommen. Wir sind für politische Verhandlungen, widersprechen einer militärischen Logik, aber sehen auch, dass Israel als Staat genauso wie andere Staaten beurteilt werden sollte und als Staat die Pflicht hat seine BürgerInnen (im Notfall auch militärisch) zu schützen. Ich denke allerdings, dass Israel in diesem Krieg nicht seine Ziele erreicht ( da gebe ich Uri Averny teilweise recht) und die Hamas gestärkt raus geht und dass leider auch die Fatah und Abbas geschwächt werden. Das ist mehr als bedauerlich: Mehr als tausend Menschen bisher in Gaza sterben, darunter viele Kämpfer der Hamas und auch viele Zivilisten, und die Hamas (noch mal: eine radikal-islamistische antisemitische Terrororganisation!) wird sich als moralischer Sieger feiern und in der arabischen Welt gefeiert werden. Der Einsatz wird Israels Position und Ansehen leider schwächen (siehe Averny)… Das ist das für Israel das Traurige an dem derzeitigen Konflikt, Israel wird moralisch den Krieg verlieren, was auch mit den zivilen Opfern zu tun hat, aber auch mit dem stark verbreiteten weltweiten Antisemitismus, der nun sich eruptionsartig wieder mal entlädt (das vergisst Uri Averny leider), das zeigen die vielen antisemitischen Äußerungen auf „Friedensdemos“, welche gerne antisemitische Klischees bedienen und NS-Israel-Vergleiche bringen (leider auch Averny, was ich auch bei ihm scharf kritisiere: Der Vergleich der Wehrmacht mit der IDF geht gar nicht!)

Hallo Sven,

ich stimme dir in der Kritik des Angriffes absolut zu, aber würde halt viel weiter gehen.
Und das hat nichts mit Antisemitismus zu tun. Weder latent, noch offen.

Im Gegenteil, du sagst ja selber, dass sich die israelische Regierung mit einem solchen Krieg einfach keinen Gefallen tun kann!

Es gibt im Gaza-Streifen keine fest installierten Abschussrampen, die man mal eben so (“in ein bis zwei Tagen”) zerstören kann. DIese bekloppten Raketen können nicht nur selber gebaut, sonder auch von jedem Häuserdach, jedem Vorgarten oder sogar vom freien Feld aus abgeschossen werden. Also lässt sich (wie man seit 20 Tagen sieht) auf militärischer Ebene rein gar nichts dagegen ausrichten. Selbst wenn noch so viele Kämpfer (oder Minister) dabei sterben, es werden neue kommen. Man darf ja nicht vergessen, dass die Hamas bei den letzten demokratischen Wahlen im Jahre 2006 (leider) über 60% der Stimmen bekommen hat. Und auch wenn die Umfragen inzwischen anders aussehen, bedeutet das, dass ein riesiger Teil der Palästinenser (aus unterschiedlichsten Gründen) dieser Ideologie anhängt. Und durch jedes getötete Kind und jede zerstörte Schule werden die Anhängerzahlen wachsen und nicht schrumpfen.

DIe Ideologie der Hamas hätte also auch einen 2-tägigen Angriff überlebt, weswegen ich ganz klar sagen muss, dass das keine Alternative zu Gesprächen (auch mit den Islamisten) darstellt!

Im übrigen muss ich anfügen, dass auch die israelische Regierung gegen das Waffenstillstandsabkommen verstoßen hat, indem sie Hilfslieferungen ausgesetzt und die Grenzen vollkommen geschlossen hat. Die Darstellung, dass es alleine an der Hamas lag, mag Frau Merkel vor gut 2 Wochen noch vertreten haben, aber sie ist einfach nicht wahr.

Es liegt also an beiden Seiten auf einen langfristigen Frieden ohne Raketen, aber auch ohne jedwede militärische Angriffe oder Blockaden hin zu arbeiten!

@zu dem “israelfreund”: ich finde es ziemlich platt, dass wirklich jeder (!) aus der “friedensbewegung” ständig uri avnery zitiert, so als ob er ein heiliger wäre. einige aspekte von avnery finde ich in ordnung, aber gerade seine wirklich unverhältnismäßigen vergleiche, wie IDF=Wehrmacht, sind unsäglich. Avnery spielt meiner Meinung nach die Bedrohung durch die Hamas immer wieder herunter.

Im Gegensatz dazu, hat Micha Brumlik in der taz ein paar interessante Sätze gesagt:
http://www.taz.de/1/debatte/kommentar/artikel/1/zur-gewalt-keine-alternative/

“Schließlich: Sogar wenn man davon absieht, dass die Hamas eine antisemitische Partei ist und man diese Passagen aus ihrer Charta wider besseres Wissen als missglückten Ausdruck von Antizionismus konzediert, wird klar: Mit dieser Partei ist kein Kompromiss im Sinne der politischen Moderne möglich. Vergleicht man etwa die Charta der Hamas mit dem längst ad acta gelegten antizionistischen Programm der Fatah, einen demokratischen Staat in Palästina bei Gleichberechtigung aller muslimischer, christlicher und jüdischer Bürger anzustreben, wird das sofort deutlich. Das inzwischen obsolete Programm der Fatah proklamierte wenigstens – glaubwürdig oder nicht – die Idee einer demokratischen Nation. Anders die Charta der Hamas: Sie kennt kein demokratisches, souveränes Staatsvolk, sondern nur Gott unterworfene Muslime hier und widerwillig geduldete Dhimmis dort. Scharia und moderner Nationalstaat aber sind, auch in seiner verspäteten Schwundform, unvereinbar. Ideen jedoch, die einander unauflösbar widersprechen, können auch in der Wirklichkeit nicht koexistieren. Hier weist keine dialektische Synthese einen Weg. Die respektablen Träume der pragmatischen Vernunft zerschellen deshalb. Denn man hat es hier mit einem der glücklicherweise eher seltenen Fälle eines genuinen Feind/Feind-Verhältnisses zu tun, das in der Sache nur durch Gewalt zu entscheiden ist.”

Wenn Vergleiche meiner Meinung nach unangebracht sind, dann sind es Vergleiche zwischen Israel und der Hamas, denn Israel hat einen Anspruch auf Respekt, Anerkennung und deutliche Kritik, während der Islamismus der Hamas ablehnenswert ist und bleibt. Bei einer ganz unerträglichen Situation der Zivilbevölkerung wie der jetzigen im Gazastreifen sind die zu befragen, die eine Veränderung und eine Verbesserung der Situation bewirken könnten, es sind also die Tötenden. Meine Empörung gegenüber den Kriegsverbrechen, Phosphorbomben usw. lasse ich mir nicht verbieten. Das hat nichts mit einer Sympathie für die Hamas zu tun. Ich lasse mich nicht als Antisemit beleidigen oder eine Diskussion mit dem Hinweis ‘das ist Antisemitismus’ verbieten, wenn man wie ich seit Jahrzehnten jeden Krieg ablehnt. Da gibt es auch kein Sonderrecht für Phosphorbomben, Bomben auf Schulen,UN, Kriegsverbrechen. Laut der hier per Link und Presseartikel zitierten Israelis am Hill of Shame ist es so, dass sie vor der internationalen Presse Beifall bei jedem Bombeneinschlag in Gaza zeigen. Freude an den Toten oder der Gedanke an die Qualen der Verletzten, die zum Beifall führen? Ich weiß es nicht. Es bleibt nur das Gröhlen.

Ich denke, dass Micha Brumlik in Teilen recht hat: Teile der Hamas sind im völligen Gegensatz zur “Moderne”, zur Definition und Begründung des Staates in der Aufklärung. Säkularität kennt sie tatsächlich nicht.

Interessant ist eine Analyse eines früheren franz. Botzschafters, die ich in “Le Monde” lesen konnte: der geht davon aus, dass über Umwege irgendwann mit der Hamas geredet wird, weil sie eine der Kriegsparteien ist. Und hierbei vor allem die “Militanten”, welche keienn Frieden wollen, zur Ruhe gestellt werden müssen. In Analysen taucht auch auf, dass die damalige Charta der Hamas von den meisten ihrer “führenden Leuten” als historisches Dokument bewertet wird, welches kein Gegenwartsbezug mehr habe. Jedoch hätten sie es bisher auch nicht außer Kraft gesetzt.

Beide Analysen haben ihre Berechtigung. Die Mehrheit der Hamas, wie auch der Muslimbrüderschaft(en) lehnt die Säkularität ab. Sie begründen ihre Ideologie auf eine “Islamische Wiederauferstehung” und der Präsenz des Glaubens in allen Bereichen des Lebens. Andererseits: sie sind nunmal “da”, und nur mit Gewalt werde ich die Hamas auch nicht los. Die Erfahrungen in anderen Konflikten zeigt, dass solche Kräfte (a) entweder im Untergrund gehen und weiter tätig sind oder (b) sich Stück für Stück in einen bestimmten legalen Rahmen bewegen.

„Israel ist ein Land mit viel Sonne. Und wo es viel Sonne gibt, da gibt es auch viel Schatten.“ (Jehuda Bacon)

Als der Krieg begann befand ich mich gerade im SOS-Kinderdorf in Betlechem und lies mir die Nachrichten übersetzen, bevor ich dann auch noch zufällig und ungewollt auf dem Weg zum Bus in eine Demonstration der Fatah hinein geriet. Ich fuhr schnell mit dem Bus weg und nun sitze ich in Ein Karem, einem ehemals arabischen Stadtteil Jerusalems, welcher heutzutage an Shabbat zum lebendigen Anziehungspunkt vieler Jerusalemer_innen wird und lese die Blog-Beiträge sowie andere Reaktionen.

Ich lebe seit September in Israel als Freiwillige in Yad Vashem und ein wenig auch als solche möchte ich nun auch auf die Beiträge reagieren (nicht abgesprochen mit den Mitautor_innen des Papiers!):

Das obige Zitat ist, seitdem ich es an meinem vierten Tag in Israel gehört habe, zu einem meiner häufigsten in Gesprächen und Mails geworden und fasst, wie ich denke, Svens Anmerkungen zum israelischen Staat, denen ich gänzlich zustimme, zusammen.

So gestattet mir bitte einen kurzen Erfahrungsbericht, der eine weitere Anregung darstellen soll, es entspricht nicht alles meiner Meinung, sondern meiner Wahrnehmung.
Ich stehe mit vielen Menschen in Kontakt, die diesen Krieg wollten und das auch, nachdem die Todeszahlen und „die humanitäre Katastrophe“ immer größer wurden und meine eigene Verzweiflung wuchs. Obgleich das Leid in Gaza sehr bedauert wird, scheint mir, dass wer am Anfang den Krieg befürwortete, es zumeist noch heute tut. Und die Überlebenden, die selbst ganz offen von ihrem Trauma sprechen, begründen es stets gleich: Die Raketen, acht Jahre lang, nein, das ließe sich nicht aushalten. Sie sagen es nicht hasserfüllt, ich habe manchmal das Gefühl, für sie existiere „die andere Seite“, von der die Raketen kommen, nicht. Es existieren nur die Raketen.
Aber, so wird mir gesagt, Israel sorge für seine Bürger_innen. Ich solle doch nicht glauben, dass so wenig Verletzte und Tote bei so vielen Raketen Zufall sei. Jede Wohnung muss einen „Schutzraum“ enthalten, Bunker seien gebaut worden, die Raketenalarme warnen. Und sie warnten oft. Es gibt Kinder, die damit aufgewachsen sind. Die, wenn die Sirenen wieder täglich ertönten, über den Shabbat Urlaub in Jerusalem machen, um sie zwei Tage nicht hören zu müssen. Das solle ich doch bitte meinen deutschen Freund_innen sagen. Der Krieg sei notwendig gewesen und mit den geringen Opferzahlen auf israelischer Seite ließe sich nicht argumentieren, denn der Leidensdruck sei groß gewesen und höre nicht auf.

Dann wiederum spreche ich mit einem Freund, der einer jener Anrufe erhielt, welcher ihn am kommenden Tag nach Tel Aviv beorderte. Er ist in der „Intelligence“-Einheit. Ich bin verwundert, dass er dem Krieg zustimmt, so hätte ich ihn nicht eingeschätzt. Aber da war ich einmal mehr naiv, zu geprägt von meinen 19 Lebensjahren in Deutschland: Nein, natürlich stimme er nicht zu. Aber verweigern? Schatten in Israel.

Zwei Generationen – die Überlebenden, ein junger Reservist. Beide in gewissem Sinne kriegsinvolviert, nicht nur aufgrund der kommenden Wahlen. Und beide wehren sich nicht dagegen, waren nicht auf den Anti-Kriegs-Demos, die es ja auch hier gab. Denn irgendwie sei es ja falsch, gegen „die Reaktion auf die Raketen“ zu demonstrieren. Eine Reaktion sei notwendig gewesen. Die einen meinen, ein Krieg auch. Die anderen lehnen ihn vehement ab. Und die anderen meinen, der Krieg sei ja auch vorher dagewesen, in Südisrael.

Es ist ein Teufelskreis und dieser trägt den Namen Gewaltspirale. Ich hoffe mit Felix, dass die kommenden Politiker_innengenerationen auf beiden Seiten eine Linie des Friedens finden können. Wie, das weiß ich nicht. Der Krieg, so schreiben wir ja auch im Diskussionspapier, ist der Linie des Friedens nicht gerade dienlich und ist daher selbstverständlich nicht gut zu heißen. Wenn Waffenruhen nur Waffenpausen mit unterschiedlicher Länge sind, dann wird das Leid auf beiden Seiten nicht sinken. Der Konflikt wird ohnehin noch viele Jahre bestehen. Und ich kann mich gerade nicht entscheiden, was ich für mein primäres Ziel halten soll: Ursachenbekämpfung, d.h. die Lösung des Konflikts (was allein zu schreiben schon unrealistisch scheint), oder Symptombekämpfung, d.h. die Konzentration auf die Forderung immer neuer, so genannter Waffenruhen.

Ich bin froh, dass diese Diskussion geführt wurde und, wie ich hoffe, auch weiter geführt werden wird.

Mit lieben Grüßen aus Jerusalem
Alexandra

Eigentlich gibt es der Meinung von Gregor, “Israelfreund” u.a. in ähnlicher Richtung kaum noch etwas hinzuzufügen, viell noch Folgendes:
1.Auch Noam Chomsky (85) hat sich kürzlich im Interview des ‘Rheinischen Merkur’ u.a. auch hierzu ähnlich geäußert.
2.Ein Historiker hat durchaus das Recht (mit gebotener Vorsicht) zum historischen Vgl! Man könnte noch hinzufügen, wenn man das Alles dialektisch betrachten will, dass die diversen Arten des Faschismus, der Zionismus u.a. mehr oder weniger extreme Manifestationen (klein)bürgerlichen Nationalismus sind. Und der ist auf europäisch-nordamerikanischem Boden entstanden und sonst nirgends auf der Welt (dazu gehören natürlich noch die entsprechenden “Ablegerstaaten”). Das NS-Regime war dabei seine bisher entsetzlichste Ausprägung, kein Rückfall in mittelalterliche Barbarei (das träfe eher auf den Stalinismus mit seinem pseudofeudalen Touch zu).
3.Einem Araber zu unterstellen, er sei ein Antisemit, ist wissenschaftlich gesehen absoluter Blödsinn (ebenso wie Broders Unterstellung Frau Galinski-Hecht sei “antisemitisch”), dümmer als einem Deutschen zu sagen, er sei “antigermanisch”. Die Zionisten haben hier einen wissenschaftlichen Begriff in unwissenschaftlicher Weise für sich reklamiert, ähnlich wie die Nazis das “Germanisch” oder gar “Arisch”. Außerdem haben sich die orientalischen Juden in die moslemische Bevölkerung integrieren können (ebenso wie die Christen), weil ihre Religion toleriert wurde. Die angeblich antijüdische Haltung des Propheten Mohammed ist dahingg ein Missverständnis – er hatte nichts mit Juden, wohl aber mit reichen, judaisierten Araberstämmen zu tun, die seine neue Religion ablehnten. In Europa dagg wurden die Juden verfolgt (außer später in Preußen), weil die christliche Kirche sie (bis heute!) zu Schuldigen an der Kreuzigung Christi stempelte, obwohl das nicht den historischen Tatsachen entsprach, sondern nur der Abgrenzung der neuen Religion von den im Römischen Reich auf Grund ihrer “Aufmüpfigkeit” mit Misstrauen betrachteten Juden dienen sollte. Man könnte also sagen, sie hat – wie weiland Petrus Jesus – ihre Herkunft verleugnet. Das hat die Juden in Europa zu billigen Sündenböcken jeder Art von Katastrophe gemacht.
4.Ausgerechnet die, die jahrhundertelang die Juden in ihrer Mitte tolerierten, wurden nun zu Opfern des zionistischen Staatsgründungswillens und entsprechenden Terrors. Das war auch mit der Staatsgründung von UNOs Gnaden nicht vorbei. Zum 2.Mal wurden die Palästinenser von Europa betrogen, nachdem schon die Versprechungen des “Lawrence of Arabia” nicht erfüllt wurden.
5.Hohe Mossad-Offiziere sollen der Regierung damals eine Föderation mit Palästina empfohlen haben, aber die Regierung wollte das mit der typischen Arroganz “überlegener” europäischer Zivilisation nicht, wobei möglicherweise auch orthodox-jüdische Überlegungen eine Rolle spielten. Israel blieb so ein Fremdkörper in seiner levantinisch-arabischen Umgebung wie einst die Philister (Seevölker!) und viel später der Kreuzfahrerstaat. Wir wissen alle wie das endete! Wenigstens die Philister (nach denen bekanntlich Palästina heute noch heißt) gingen allmählich in ihrer Umgebung auf.
6.Aber das ist nichts Neues in der judäisch-israelischen Geschichte. Schon altjudäische bzw -israelische Könige neigten gelegentlich zu Größenwahn, obwohl sie gar nicht die militärische Stärke hatten, Ägypten, Assyrien oder Babylonien dauerhaft zu widerstehen. Ein Befreiungskampf wie bspw gg die Römer war gerecht, aber vielleicht auch nicht besonders klug – die Opfer aber waren Märtyrer der Freiheit und ihres Glaubens (wie das heute u.a. Hamas beansprucht). Nun aber sieht es zum 1.Mal anders aus. Israel ist zwar immer noch klein, aber militärisch ungleich stärker als seine Nachbarn, naja Kleinigkeit mit ca 200 illegal produzierten A-Bomben… Und genau da liegt auch die Gefahr für den Weltfrieden, wenn es eines Tages zu einer Übernahme der Nachbarländer durch radikalere Parteien kommen sollte.
7.Ein Befreiungskampf hat nichts mit religiös-fundamentalistischem oder nationalistischem Terror zu tun, sonst wären auch die Partisanen aller Befreiungskriege stets schon per sé Terroristen gewesen und nicht nur in den Augen der Eroberer… Auch die Russen sind, nachdem die SU zusammengebrochen und ihre Lage unter Jelzin immer prekärer geworden ist, fromm geworden. Wen wundert es da also, dass das auch die Palästinenser tun? Ihnen allen fehlt doch der Abstand vom MA, den wir nur durch die Aufklärung und den darauf basierenden säkularisierten bürgerlichen Staat erreicht haben. Allerdings gibt’s da auch Ausnahmen wie bspw die USA, wo jeder 2. zu christlichem Fundamentalismus neigen soll…
Fazit: Die Fronten wdn sich weiter verhärten!
Und das alles nur, um Wahlen zu gewinnen und Obama auszutesten, der ja auch bisher brav geschwiegen hat. Kein Wunder bei seiner proisraelischen Mannschaft…
Übrigens, schaut doch mal bei Gaby Weber (http://www.gabyweber.com) rein. Da wird auch noch mit einigen anderen Mythen aufgeräumt, die ich hier nicht kommentieren will…
Gruß Lucius
:-?

Von wegen “Israel hat den den Krieg gegen Gaza nicht gewollt”. Laut der großen israelischen Zeitung HAARETZ und der BBC hat Israel kurz vor Ablauf des 6-monatigen Waffenstillstands diesen in gravierender Weise verletzt. Und sogar in deutschen Medien wurde darauf hingewiesen, dass der Verteidigungsminister General Barak mit dem Angriff im Hinblick auf die bevorstehenden Wahlen Wähler für seine ARBEITSPARTEI, die sehr an Zustimmung verloren hat, zurückzugewinnen. Seit dem Angriff sind in der Tat, gemäß Umfragen in Israel, die Chancen der Arbeitspartei stark angestiegen. Der Krieg, den Israel angeblich nicht wollte, war offenbar sehr populär. Laut Spiegel wurde er sogar von den Linken unterstützt. Deutschen Medien war auch die Vermutung zu entnehmen, dass der Zeitpunkt des Krieges von Israel so gewählt wurde, dass er noch in die Regierungszeit des US-Präsidenten Bush fiel, dessen uneingeschränkter Unterstützung es sich sicher sein konnte.

ntv artikel über den grauenhaften einsatz von phosphorbomben http://www.n-tv.de/1089616.html

Die Zahl von über 1000 Toten muss genannt werden, auch die Zahl von an die 500 Kindern.
Kein Selbstverteidigungsrecht kann das rechtfertigen. Es ist zynisch, weit über 1000 Tote Zivilisten mit der Hamas-Charta zu rechtfertigen. Man darf keine doppelten Standards anlegen. Kriegsverbrechen sind Kriegsverbrechen, egal wer sie begeht. Wo soll man denn die Grenze zu den erlaubten Methoden der “Selbstverteidigung” ziehen? Der Einsatz welcher Waffen ist denn gerechtfertigt? Sind die Grenze Phosphorbomben und Uranmunition oder darf man auch noch andere Waffen einsetzen?
Wäre es also auch gerechtfertigt, ein Haus in Deutschland samt seiner Einwohner in die Luft zu sprengen, weil ein Terrorist sich vielleicht darin verschanzt hat und die Bewohner als Schutzschild benutzt? Oder muss man da doppelte Standards anlegen?
Sind pälästinensiche Zivilisten weniger Wert?
Das wäre dann aber Rassismus. Solcher Rassismus wäre dann gerechtfertigt?
Wer die israelischen Maßnahmen unter
zumindest billigender Inkaufnahme hunderter toter Zivilisten kritisiert, der rückt in die Nähe von Antisemiten?
Ist Rassismus nur abzulehnen, wenn er sich als Antisemitismus äußert?
UNO-Beschlüsse zitiert Ihr nur, wenn das Selbstverteidigungs- und Existenzrecht Israels gestützt wird. Die von Israel bewusst ignorierten Resolutionen, die den Abzug aus den besetzten Gebieten und das Ende der Siedlungspolitik fordern, ignoriert Ihr aber.
Soviel möchte ich zu den “doppelten Standards” sagen.
Die Lehre aus den Verbrechen des deutschen Faschismus muss sein, gegen jeden Rassismus überall und gegen jede Menschenrechtsverletzungen überall, einschließlich aller Gewalt gegen Zivilisten, einzutreten.
Linke können nicht hinter die UN-Charte und die Prinzipien den Völkerrechts zurückgehen und nach Rechtfertigungen von Verbrechen suchen.

Lieber Harald,

ja, wenn sich ein Terrorist in meinem Wohnhaus befindet und von diesem Haus aus Raketen auf Belgien feuert, um damit zu sorgen, dass sein Wunsch zur Vernichtung aller Belgier, inklusive der Kinder, etwas mehr Wirklichkeit wird, dann gebe ich der belgischen Regierung das moralische Recht, mein Wohnhaus in Grund und Boden zu bomben.

alles Liebe,
gerd buurmann
Grünes Mitglied aus Köln

weitere Gedanken zu eben demselben Thema hier:

http://www.tapferimnirgendwo.blogspot.com

Vielen Dank für dieses wohldurchdachte Thesenpapier. Viel zu oft schob habe ich unter der Grünen Jugend abscheuliche Tendenzen zum Antisemitismus erkennen müssen, auch und gerade in Köln.

Vielen Dank für Euer Papier, das ich schon auf der BDK gelesen hatte. Da ich es heute jemandem schicken wollte, habe ich die Kommentarseite gefunden und wollte nicht versäumen mitzuteilen, daß ich das Papier jederzeit unterschreiben würde. Den einen oder anderen Gedankengang hat man schon lange nicht mehr so prägnant zugespitzt aus grüner Feder lesen können. Danekschön hierfür.
Grüne Grüße
Josef

Vielen Dank für Euer Papier, das ich schon auf der BDK gelesen hatte. Da ich es heute jemandem schicken wollte, habe ich die Kommentarseite gefunden und wollte nicht versäumen mitzuteilen, daß ich das Papier jederzeit unterschreiben würde. Den einen oder anderen Gedankengang hat man schon lange nicht mehr so prägnant zugespitzt aus grüner Feder lesen können. Dankeschön hierfür.
Grüne Grüße
Josef

Liebe Autoren,

Ich habe soeben Euren Artikel gelesen und stimme mit Euch in vielen Punkten überein. Allerdings- und so habe ich auch in einem anderen Kommentar eben gelesen- überrascht und erschreckt mich Eure kühle “Aufrechnungslogik”, die dieser Artikel suggeriert. Auf mich wirkt der Artikel nicht wie eine nüchterne Analyse der Tatsachen, sondern vielmehr wie eine parteiische Stellungnahme und Rechtfertigung der Isrealischen Greueltaten. Dieser Krieg ist ein schmutziger Krieg, an dem jeder, der daran beteiligt ist auch eine gewisse Mitschuld trägt, das steht außer Frage. Aber es haben mir trotzdem viele wichtige Tatsachen in Eurem Artikel gefehlt, die zu einem besseren Verständnis der Lage im Gaza notwendig gewesen wären (teilweise waren da sogar falsche Behauptungen). Beispielsweise die irrtümliche Behauptung “Isreal wollte den Krieg nicht”. Es wird hier leider übersehen, dass Israel nach Auskunft des Verteidigungsministers Ehud Barak die Operation “Gegossenes Blei” bereits sechs Monate im voraus geplant hatte und nur auf den richtigen Moment des Angriffs auf den Gaza streifen gewartet hat. Dass andererseits die islamistischen Kämpfer bis Ende Oktober den Waffenstillstand einhielten steht sogar auf der Internetseite des isrealischen Ministeriums. Auch wird von Euch übersehen, dass die palästinensischen Angriffe auch einen politischen Anlass hatten, nämlich das Kommandounternehmen der israelischen Armee, bei dem am 4. November in Gaza sechs Hamas-Kämpfer getötet wurden (siehe Le Monde diplomatique Februar Ausgabe). Von daher finde ich eure Analyse in diesem Punkt völlig unzureichend und irreführend.

Auch empört mich Eure Behauptung “da die Hamas dadurch die eigene Bevölkerung töten und Infrastruktur zerstören lässt”. Isreal hat unendlich viele andere Möglichkeiten als auf die militante Taktik eines gezielten Luftangriffs zu setzen und Nahkämpfe auf dem Boden zu vermeiden. Wir sind im 21 Jahrhundert angelangt- meint Ihr nicht, dass es heute auch andere Wege gibt sein Land ohne militärische Mittel und Krieg zu verteidigen? Allein durch Nahkämpfe am Boden wäre die Zahl der zivilen Opfer in dem am dichtesten besiedelten Gebiet der Erde (1,5 Mio Menschen auf 370 Quadratkilometer) weitaus geringer ausgefallen. Ein Drittel der Opfer des israelischen Angriffs waren keine Kombattanten und ein Drittel war jünger als 18 Jahre. Was bringt uns allen dann die Behauptung das “Isreal den Krieg nicht wollte”? Isreal war sich der Konsequenzen dieses Angriffs bewusst und hat das Leben von hunderten Zivilisten im Gazastreifen Menschen trotz alle dem in Kauf genommen. Jeder mag gute Intentionen haben, aber allein die Intention reicht nicht. Es ist das Handeln, dass einen Menschen, ein Land definiert. Bereits der damalige Generalstabchef General Mosche Jaalon sagte 2002 “Man muss den Palästinensern bis in den letzten Winkel ihres Bewusstseins klarmachen, dass sie ein besiegtes Volk sind”. Wenn ich mir dann die Angriffe und Handlungen Isreals anschaue, fällt es mir manchmal schwer das Gegenteil zu glauben. Wie Mandela Nelson einst in seinen Memoiren schreibt, dass “es stets der Unterdrücker, nicht der Unterdrückte ist, der die Form des Kampfes bestimmt”.

Eure fast schon sarkastisch wirkende Erkenntnis es fehle “allerdings an ausreichenden Schutzräumen für die Zivilbevölkerung” wirkt im Hinblick auf die seit Januar 2006 verhängte Abriegelung des Gazastreifens schon fast naiv. Seit die Hamas die Parlamentswahlen im Januar 2006 gewonnen hat, boykottierte Isreal die Palästinenserregierung mit einer “Politik der Blockade”. Ich möchte Euch Autoren allen Ernstes Fragen: Flucht wohin denn??? Niemand kann den Gazastreifen verlassen, weder über Land noch übers Meer.

Wie gesagt ich finde dieser Krieg ist ein schrecklicher Krieg und jede Partei die darin involviert ist, ist Mitschuld an all den Greueltaten. Ich verteidige mit meinen Argumenten keineswegs die Politik der Hamas, sondern möchte, dass wir ohne jegliches parteiisches Denken uns ganz nüchtern die Fakten und vor allem die Opfer und Verlierer dieses Krieges anschauen. Die Opfer sind vor allem palästinesische Zivilisten, die im Gaza gefangen gehalten werden und seit Januar 2006 systematisch ihrer Lebensgrundlage entzogen werden.

Mich hat Euer Artikel in der Hinsicht berührt, dass ich es unfassbar finde, mit welch einer erschreckend kühlen Logik in vorangeht und versucht auf eine doch so gefühlslose Art beide Parteien zu analysieren. Es gibt kein Richtig oder Falsch, kein Ja oder Nein, aber manche Dinge kann man nicht relativieren. Man kann es beispielsweise nicht relativieren, dass hunderte von Zivilisten mit ihrem Leben für diesen blutigen Krieg zahlen müssen. Egal ob diese Zivilisten Palästinenser oder Isrealis sind, es ist egal wie man es biegt und wendet- es ist und bleibt unmenschlich. Isreal hat in diesem Krieg viel Schaden angerichtet, auf menschlicher, aber auch politischer Ebene. Auch die Hamas hat ihre Fehler gemacht und darf keineswegs verharmlost werden.
Korrigiert mich wenn ich falsch liege, aber ich habe das Gefühl, dass gerade Ihr, die tunlichst eine Verbindung zu der Judenverfolgung des Dritten Reichs zu vermeiden versucht, Euch durch die historische Schuld und Solidarität zu Isreal selbst zum Komplizen dieser grausamen Politik Israels macht. Dieser Krieg im Gaza hat nichs mit dem Dritten Reich zu tun und Israel sollte wie jedes andere Land auf dieser Welt auch für seine Greueltaten kritisiert werden dürfen.

Danke ML, du hast aus meiner Sicht sehr viel Richtiges gesagt.

Ich will meine und die andere Kritik nicht damit rechtfertigen, aber viele Untersuchungen haben immer deutlich herausgefunden, dass Israel wiederholt gegen gültiges Völkerrecht verstoßen hat.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,615128,00.html

Ich wünsche mir, dass die UN endlich “offiziell” das Kriegsgeschehen analysiert und anschließend auch mal Israel mit Konsequenzen zu rechnen hat.

Wer diesen Konflikt mit Waffen lösen will, muss endlich einsehen, dass er zum Scheitern verdammt ist!