Staatliche Repression ist nur selten ein Thema in den Medien. Dabei geraten immer wieder Menschen in den Fokus eines willkürlichen Polizeiapparates. Über die derzeitigen Ereignisse schreibt Maximilian Pichl
Am Abend des 6. Dezember starb der 15jährige Alexis Grigoropoulos im Athener Stadtteil Exarchia. Der Polizist Epaminondas Korkoneas hatte seine Dienstwaffe gezogen und geschossen, laut den ersten Berichten in den Medien sei Alexis durch einen Querschläger getroffen worden. Als Folge dieser Tat brachen in Griechenland und vielen anderen Städten in Europa tagelange Kämpfe zwischen linken Autonomen und der Polizei aus. Die Medien titelten „Griechenland versinkt im Chaos“ und die DemonstrantInnen wurden als „linke Krawallmacher und Randalierer“ abgestempelt.
Dieser Vorfall ist nur ein weiterer Höhepunkt der weltweiten Repressionspolitik. Eines ist sicher: auch dieses Mal wird kein Polizist durch das Justizsystem zur Rechenschaft gezogen werden. Immer wieder kommt es seitens der Polizei zu unverhältnismäßigen Einschränkungen der Freiheitsrechte oder sogar zu Tötungen, doch mit Konsequenzen müssen sie nicht rechnen. Dabei sind mittlerweile erstaunliche Erkenntnisse über den Tod von Alexis öffentlich geworden. So wurde bekannt, dass der Polizist Korkoneas Mitglied der faschistischen Organisation Chrisà Avji ist und aus einer Familie von Nazi-KollaborateurInnen stammt(1). Kurz bevor er die Schüsse aus seiner Waffe abgefeuert hat, soll er zudem gerufen haben: “Komm mal her, daß du mal siehst, wer hier der Kerl ist!“ Unzählige AugenzeugInnen berichten derzeit, dass Korkoneas direkt auf Alexej geschossen hat. Der beste Freund von Alexej, der bei der Tat dabei war, kommt zu dem Schluss: “Das einzige was ich euch sagen möchte, ist, dass sie Alexandros nicht erschossen haben. Sie haben ihn kaltblütig ermordet!� (2)
Schrittweise werden auf der ganzen Welt Menschen- und Freiheitsrechte seitens der Regierungen, auch in demokratischen Ländern, abgebaut. Ereignisse wie in Griechenland werden dabei immer wieder als tragische Einzelbeispiele dargestellt – dabei steckt dahinter ein System. Es ist schon eine Ironie, dass zeitgleich zu den Ausschreitungen in Griechenland, in Deutschland ein Prozess zu Ende gegangen ist, der den undemokratischen und rechtswidrigen Charakter der Strafverfolgung offenbart. In dem Verfahren über den Tod des Asylbewerbers Oury Jalloh, der am 7. Januar 2005 in einer Dessauer Arrestzelle verbrannte, wurden die beiden angeklagten Polizisten freigesprochen.(3) Der verantwortliche Richter Manfred Steinhoff „kritisierte zugleich scharf die Polizei. Viele Aussagen – vor allem das einer Polizistin – seien widersprüchlich gewesen. Andere Zeugen hätten gelogen. Trotz aller Bemühungen habe keine Chance bestanden, den Tod des Mannes aus Sierra Leone aufzuklären. Den Behörden warf der Richter Schlamperei und Ignoranz vor.“ (4)
Ob Alexis Grigoropoulos, Oury Jalloh, Marcus Omofuma (5) oder Seibane Wague (6) – die Liste an solcherlei Fällen ließe sich endlos fortführen. Das staatliche Gewaltmonopol wird immer wieder missbraucht. Menschen, die z.B. Demonstrationen besuchen wollen, müssen sich stets der Willkür der Polizei ausgesetzt sehen.
Diese Entwicklung hat auch der italienische Philosoph Giorgio Agamben in seinem Hauptwerk „Homo Sacer“ (7) aufgegriffen. Ausgehend von den politischen Evolutionen seit dem 11. September 2001 entwirft er eine Theorie der rechtsfreien Räume und die Reduzierung der Menschen auf ihr „nacktes Leben“. Rechte von Menschen werden infolge einer Biopolitik (vgl. Michel Foucalt) außer Kraft gesetzt, um einen totalitären Zugriff auf alle Individuen zu erlangen. Agamben greift an dieser Stelle auch explizit die demokratischen Staaten Europas an, die ihre Rechtsstaatlichkeit durch die neuen Sicherheits- und Versammlungsgesetze de facto aufgegeben hätten. Als letzte Konsequenz schafft sich der Staat dadurch eine vierte Säule (neben Staat, Territorium und Nation) der politischen Ordnung: den Ausnahmezustand, der auch staatliche Gewalt von PolizistInnen legitimiert.
Solidaritätsbekundungen für Opfer von staatlicher Gewalt finden fast nicht außerhalb der linken Szene statt. Vielmehr wird den Asylsuchenden oder den DemonstrantInnen vorgeworfen, die brutalen Reaktionen der Polizei selbst hervorgerufen zu haben. Die sozialen Proteste werden als gewalttätige Randale abgestempelt und ihnen wird jeglicher politischer Inhalt abgesprochen. Die Medien produzieren das Bild des verrückten, gewaltgeilen Jugendlichen, der mal zwischen Schule und abendlicher Feierei sich eine Schlacht mit der Polizei liefern möchte.
Die Sicherheitsgesetze der vergangenen Zeit und das Vorgehen von staatlichen Strafverfolgungsbehörden haben Auswüchse angenommen, die den rechtsstaatlichen Charakter der Demokratie in Frage stellen. Gesellschaftliche Emanzipationsbewegungen waren schon immer die Zielscheibe von autoritären Staatsstrukturen. Wir brauchen eine breite Skandalisierung dieser Tendenzen. Der Kampf für die Freiheits- und Grundrechte, sowie die politische Meinungsäußerung müssen auch weiterhin Bestandteil eines demokratischen Staates sein. Alexej wird wohl nicht das letzte Opfer bleiben.
Maximilian Pichl (21) ist Mitglied im Bundesvorstand der GRÃœNEN JUGEND und studiert Rechtswissenschaften in Frankfurt am Main.
Quellen:
(1)garizo.blogspot.com/2008/12/ember-of-pro-nazi-organisation-killer.html
(2)Janna Papadakou: “Den ton skotosan . . . ton dolophonisan en psichro� (“Sie haben ihn nicht, erschossen, sie haben ihn kaltblütig ermordet�), Eleftherotipia, 14. 12.
(4)www.mdr.de/sachsen-anhalt/5971820.html
(5)de.wikipedia.org/wiki/Marcus_Omofuma
(6)de.wikipedia.org/wiki/Seibane_Wague
(7)Giorgio Agamben: Homo Sacer. Die souveräne Macht und das nackte Leben
4 Kommentare zu „Something’s wrong…“
[...] http://blog.gruene-jugend.de/archives/144 [...]
Naja… also Foucault wird mit zwei u geschrieben. Und im Großen und Ganzen ist es m.E. auch ein wenig schwierig, hier einfach Biopolitik ohne Erklärung hinzuknallen. Zu Biopolitik gehört nämlich noch einiges mehr und vieles, was erstmal vielleicht eher unpolitisch wirkt, wie beispielsweise Weiterqualifizierungsmaßnahmen in Unternehmen usw. usw. Es geht schlichtweg darum, einen Menschen in seiner Effizienz auszuschöpfen.
Lässt sich wiederum gut auch an Gefängnisinsass_innenstatistiken ablesen. Beispielsweise ist es so, dass dort vermehrt sozial schwache und Ausländer_innen zu finden sind, also solche, die wirtschaftlich für “großen Nutzen” sorgen. (Ökonomisierung der Gesellschaft, davor hätte sogar Luhmann gewarnt, im Zweifelsfall, aber bloßes Name-Dropping ist ja auch nur sowas wie ein Schniepel-vergleich).
Im Großen und Ganzen gibt es also im Zweifelsfall mehrere Antworten darauf, warum medial von Chaot_innen gesprochen wird, es vermehrt zu Übergriffen der Polizei kommt, wie Terrorgesetze (manche sagen Sicherheitsmaßnahmen dazu) da einzuordnen sind, und was das eigentlich alles miteinander zu tun hat.
Meines Erachtens hilft eine bloße Skandalisierung der Verhältnisse in der Polizei nicht viel weiter, vielleicht ein bisschen, aber eine Lösung kann sie wohl kaum sein, da es sich – jedenfalls imho – um komplexere Zusammenhänge handelt und die – zu Recht – angeprangerten polizeilichen Auswüchse lediglich Symptom, aber nicht Ursache einer schleichenden Vernichtung der europäischen “Demokratie” darstellt.
Aber schön, dass hier etwas gestartet wurde, das die Möglichkeit gibt, breiter über solche Problematiken zu diskutieren. Ich habe mich sehr über den Text als Ganzes gefreut.
Hallo Katta und alle anderen,
erstmal: natürlich kann so ein kurzer Artikel nicht alles bis ins kleinste Detail erklären, über die Biopolitik von Foucault (ja mit zwei u ; ) könnte mensch tausende von seiten schreiben.
ich habe mich aber auch auf die biopolitik von agamben konzentriert, der das konzept von foucault ja weiterentwickelt hat. agamben ist meiner meinung nach einer der wichtigsten denker unserer zeit, weil er sehr konkret aufzeigt, wie moderne staaten, die sich nach außen hin frei und demokratisch zeigen, wirklich strukturiert sind und zugriff auf ihre bürger_innen erhalten wollen.
ich verstehe vielleicht unter skandalisierung etwas anderes als du. mit skandalisierung meinte ich nicht nur mal eben eine “pm” zu schreiben oder nur in artikeln darauf hinzuweisen. damit meine ich ganz konkret auf die straße zu gehen und aufzuzeigen, dass diese handlungen der polizei natürlich systemimmanent sind und sich aus dem kapitalistischen system heraus reproduzieren.
natürlich ist das derzeitige auftreten der polizei “nur” ein symptom und nicht die ursache, aber gerade die polizei ist ja das organ mit dem sich der demonstrierende menschen direkt auf der straße konfrontiert sieht. und deshalb kann man bei der repression mit der kritik sehr gut ansetzen, weil sich dort die willkür ja geradezu manifestiert.
nicht zuletzt das diese woche verabschiedete bka gesetz hat ja vollkommen die aufgaben der polizei in ein dunkelfeld transferiert, dass keineswegs mehr transparent für die menschen einsehbar ist, es gibt de facto keinen unterschied mehr zwischen präventiver und repressiver polizeiarbeit.
grüße
max
Das BKA-Gesetz beleuchte ich eh gerade wissenschaftlich unter der These des permanenten Ausnahmezustands. Ich geb dir soweit zur Einschätzung mit Agamben auch recht, allerdings ist seine Analyse des Zugriffs auf die Bürger_innen ja noch unterteilt. Und zwar in die Volk-volk Aufspaltung. Aber um das hier nicht zu einem theoretischen Diskurs verkommen zu lassen, bei dem nur du und ich die entsprechende Literatur gelesen haben, freue ich mich auf ein baldiges Treffen zum diskutieren und vielleicht ja auch positionieren. :)
Mit bienigem Gruße,
katta.