Israel ist immer wieder unverständlich, anders. Der jüdische Staat wird entweder stark verfechtet oder in Frage gestellt.
Weil Deutschland wegen des Holocausts einen besonderen Teil der Geschichte der Jüdinnen und Juden darstellt, kann es nicht ganz frei Kritik an Israel üben. Viele junge Deutsche fühlen sich schließlich noch immer schuldig an den damaligen schlimmen Verbrechen gegen die jüdischen MitbürgerInnen. Dennoch stoßen die militärisch ausgerichtete Politik und die vielen Menschenrechtsverletzungen Israels bei den meisten auf Unverständnis.

Um dem zu begegnen, gab es einen Austausch der Grünen Jugend mit Israelis. Im Oktober 2007 fuhren einige Deutsche für 10 Tage nach Israel und andere Israelis kamen dieses Frühjahr zu uns nach Berlin. Die Gruppe Politikwissenschaft-Studierender besuchte unter anderem ein ehemaliges Konzentrationslager, traf sich mit Organisationen gegen Rechtsextremismus in Deutschland und fuhr auf einen Ökobauernhof.
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Ein weiterer Teil des Programms war die gegenseitige Vorstellung des deutschen und israelischen Staatensystems. Weil kaum jemand bei der Präsentation anwesend war, haben wir den Israelis versprochen, diese für die Grüne Jugend Hamburg zu wiederholen. Eine kleine Zusammenfassung als Einleitung für alle, die vielleicht mal mehr wissen wollen:

Das demokratische System Israels

Grob gesehen funktioniert der Staat Israel ähnlich wie der Deutsche: Es gibt ein Parlament, eine Regierung und Gerichte.
Doch wenn es um die Details geht, fallen große Unterschiede auf.

Politisches Interesse

Die Mehrheit der 7 Millionen Einwohner Israels beschäftigt sich täglich mit Politik. Sie liest mindestens eine der unglaublich vielen verschiedenen Tageszeitungen, die es oft in vier Sprachen gibt (Hebräisch, Arabisch, Deutsch, Russisch – um nur einige Sprachen zu nennen) und bittet den Taxifahrer/die Taxifahrerin des Sammeltaxis, das Radio lauter zu drehen, sobald die Nachrichten kommen.
So ziemliche jedeR hat eine Meinung, die sie/er auch gerne kundtut. Die politische Streitkultur ist somit sehr ausgebildet und oft dauert ein Gespräch Stunden wenn das Thema Politik zur Sprache kommt. Es macht den Israelis aber auch Spaß – darum freuen sich alle, wenn man nach politischen Zusammenhängen fragt. Während in Deutschland wohl kaum wer die Rentenreform versteht oder sich auch nur dafür interessiert, wenn es sie/ihn nicht direkt etwas angeht…

Die Grundgesetze

In Israel gibt es keine Verfassung, es gibt nur Grundgesetze. Diese werden wie eine Verfassung gebraucht (z.B. vor Gerichten), haben aber den gleichen rechtlichen Status.
Zwar wird sich seit 60 Jahren (seit der Gründung des Staates Israel) darum bemüht, dem Staat eine Verfassung zu geben, aber bisher konnte kein Konsens erreicht werden.
So stehen prinzipielle Fragen im Wege:
* Laizismus? (Soll Israel ein auf Religion beruhender Staat sein oder ein säkulares System haben?)
* Sozialstaat? (Soll Israel sozialdemokratisch oder liberal sein?)
* Nationalität? (Soll jedeR in Israel leben dürfen oder nur Jüdinnen und Juden?)
* Staatsgrenzen? (Sollen die besetzten Gebiete zum Staat Israel gehören?)
* Militarismus? (Hat Israel ein Recht auf offensive Verteidigung?)

Die Regierungen rechtfertigen sich und die Unmöglichkeit, Konsens zu finden, damit, dass sie nicht in der Lage seien, die so bestehenden Grundgesetze einzuhalten, sollten diese den Verfassungsstatus bekommen.

Die Israelis, die ihr System vorstellten, waren von der Wichtigkeit einer Verfassung überzeugt und meinten, dass die Grundgesetze so nicht genügen.

Judikative – die Gerichte

Neben dem Obersten- oder „Verfassungs“-gericht gibt es viele weitere Gerichte in Israel, die jede ihre eigenen Funktionen haben: Verwaltungsgericht, Militärgericht, Religionsgericht, Arbeitsgericht.
So werden bspw. Scheidungen vor dem Religionsgericht vollzogen.

Das Parlament – die Legislative

Die Wahlen für die Knesset (das israelische Parlament) finden alle 4 Jahre statt. Sie sind direkt, generell (für alle BürgerInnen mit israelischer Staatsbürgerschaft, die dort wohnen), gleich, geheim und territorial (es gibt keine Wahlkreise).
Die 120 VolksvertreterInnen setzen sich aus 10 oder mehr Parteien zusammen, wobei bei der letzten Wahl 31 verschiedene Parteien gewählt werden konnten. Das liegt daran, dass eine Partei ein Ressort übernimmt. So gibt es die Sicherheitspartei, die grüne (also Öko-)Partei usw. die alle nur einen Politikbereich abdecken.
Anders als in Deutschland ist dies ein 1-Kammern-Parlament.

Die Regierung – die Exekutive

Alle 4 Jahre, unabhängig von den Parlamentswahlen, finden die Präsidentschaftswahlen statt. Der/die PräsidentIn wird von der Knesset gewählt. Er/sie sucht sich nach der Wahl eineN PremierministerIn aus, welcheR immer aus entweder der Sicherheits- oder Verteidigungspartei stammt. Er/sie hat den Posten des/der Verteidigungsministers/-in inne. Der/die PremierministerIn hat nun Zeit, sich seine/ihre anderen MinisterInnen auszusuchen, wobei er/sie natürlich Koalitionen eingeht – schließlich besetzt seine/ihre Partei nur ein Ressort.
Deshalb hat es bisher auch keine Regierung geschafft, eine volle Legislaturperiode zu überstehen. Zwischen 1998 und 2008 gab es 4 Kabinette und 3 Parlamente, da immer wieder die Vertrauensfrage gestellt wurde.

Ein anderes Thema des Austauschs war unter anderem die arabische Minderheit, die in Israel lebt. Aus den deutschen Medien wird immer wieder über die diskriminierende Situation der AraberInnen in Israel berichtet.
Ein kleines Bild aus ihrer Sicht konnten die Israelis in Berlin geben:

Die arabische Minderheit

Zunächst muss gesagt werden, dass es schwer ist, allgemein von der arabischen Minderheit zu sprechen. Viele AraberInnen, die in Israel leben, sind dem jüdischen Glauben übergetreten und wählen zu 35% zionistische Parteien. Von daher sind all die Zahlen, die hier genannt werden, mit Vorsicht zu genießen – die Quellenangabe fehlte leider in der Präsentation.

In der Unabhängigkeitserklärung von 1948 heißt es, dass alle BürgerInnen Israels gleich sind und die gleichen sozialen sowie politischen Rechte genießen, unabhängig von ihrer Religion, Herkunft und Geschlecht.
Dies betonten die Israelis, die uns in Deutschland besuchten, sehr stark: Obwohl die in Israel lebenden AraberInnen als BürgerInnen zweiter Klasse behandelt werden, sind sie rechtlich den Juden und Jüdinnen gleichgestellt.

Von ca. 7 Millionen Einwohnern sind 20% arabisch und 80% jüdisch. Während eine jüdische Frau durchschnittlich 2,5 Kinder gebärt, bringt eine arabische 4,5 zur Welt. Das hat zur Folge, dass der arabische Bevölkerungsanteil 6 Mal so groß ist wie vor 60 Jahren.
Mittlerweile sind mehr arabischstämmige Kinder in Schulen, wo sie statt wie zuerst nach nur 5 Jahren nun nach 11 ihren Abschluss machen. Auch ist der Anteil an Mädchen stark gestiegen.
Viele AraberInnen jedoch haben im Vergleich zu Jüdinnen und Juden keinen Schulabschluss und nur 40% der Kinder gehen in den Kindergarten – gegenüber doppelt so vielen jüdischen Kindern.

Langsame Entwicklungen hin zum Besseren hat die Regierung in Gang gesetzt. Vor allem wegen des internationalen Drucks, aber auch wegen lauter Stimmen arabischer Interessenverbände. Zudem hat sie erkannt, dass eine bessere Integration Israel von Nutzen ist, da der immer größer werdende arabische Bevölkerungsanteil sonst bald eine Bedrohung für den Staat darstellen könnte.
So gibt es seit einiger Zeit z.B. Toleranzprojekte in Schulen und Universitäten. Dennoch haben natürlich elterliche Einstellungen großen Einfluss auf Kinder – sodass an der Multireligiosität noch stark gearbeitet werden muss.

Die arabische Bevölkerung ist nicht ganz so politikbegeistert wie die jüdische. So wählen 25% gar nicht – 1/3 davon gibt als Grund an, den Staat Israel nicht legitimieren zu wollen.
Die israelischen PolitikwissenschaftsstudentInnen fanden dies sehr bedauernswert, sie wünschten sich, dass benachteiligte Gruppierungen ihre Stimme erheben, um auf die Ungerechtigkeiten hinzuweisen und um schließlich in einem weniger diskriminierenden System in Israel zu leben.

Wir hoffen darauf, im kommenden Jahr einen weiteren Austausch machen zu können. Alle Teilnehmenden fanden ihn zwar anstrengend aber auch genauso bereichernd. Also seid drauf gefasst… ;)