Am 6. Dezember war ich bei einem Seminar, das die suedafrikanische Menschenrechtskommission organisiert hat. Es ging um die “Human Rights Situation in Zimbabwe – Our Responsibility to Protect”, wo Kommissarinnen der African Commission on Human and People’s Rights waren, aber auch ZimbabwerInnen die ueber die Zivilgesellschaft, die Rechte von Frauen und Kindern und
anderes berichteten, und so ein recht umfassendes Bild der derzeitigen Lage in Zimbabwe erzeugten.
Die Menschenrechtssituation in Zimbabwe ist, wie ihr angesichts Browns Protest zum EU-Afrika-Gipfel sicherlich gemerkt habt, nicht sonderlich gut. Das groesste Problem ist, dass es kein Essen, aber auch, dass es keine Schulpflicht (geschweige denn Unterricht) gibt, es zu allen moeglichen Hausraeumungen, Festnehmungen usw. kommt, ohne dass es dafuer eine bedeutendere Begruendung gaebe, als dass die Regierung es so beschliesst. Die Regierung ist im Grunde Mugabe, der seit 27 Jahren, seit der Unabhaengigkeit Zimbabwes, an der Macht ist.

Suedafrika allerdings mischt sich in keinster Weise ein. Das Land gewaehrt zwar Zimbabwern Asyl, aeussert sich aber nicht gegen Mugabe.
England dafuer denkt anscheinend, sie muessten mal ein Zeichen setzen. Warum sie das gerade gegen Mugabe, nicht aber gegen beispielsweise den superkorrupten equatorialguineanischen Praesidenten setzen, ist nur bedingt klar.
Zimbabwe war britische Kolonie bis 1980. Es gab Abkommen mit England, das Zimbabwe Geld zahlte um das Land besser und gerechter aufzuteilen, da Landkauf von staatlicher Seite unterstuetzt wurde. Premier John Major versprach den Zimbabwern mehr Geld, als kurz danach Blair Premier wurde, welcher den Zimbabwern gar kein Geld mehr zukommen liess. Kein Wunder, dass dadurch die britisch-zimbabwische Freundschaft geschwaecht wurde. Kein Wunder, dass das auch Folgen fuer die weissen Farmer hatte, die dann einfach enteignet wurden.
Die Wirtschaft liegt brach. Das fuehrt dazu, dass man im Supermarkt nur noch Regale kaufen kann, aber keine Lebensmittel mehr.
Die deutsche Botschafterin haelt sich Huehner fuer den Fall der Faelle. Im Gegensatz zu derUS-amerikanischen und englischen Botschaft hat sie keinen Kuehllaster, den sie in Suedafrika mit Essen vollaedt, sondern faehrt mit ihrem Fahrer ab und an stundenlang durchs Land um etwas Essbares zu finden. Strom hat sie ueber 10 Tage lang nicht, einen Generator kann sie mangels Benzin nur morgens und abends kurz betreiben, damit der Kuehlschrank kuehlt. Lesen tut sie abends mit Taschenlampe. Ob sie duscht? Wasser hat sie naemlich auch keines…

Das Seminar

Die Rolle Suedafrikas sollte in diesem Seminar kritisch unter die Lupe genommen werden – kann es einfach so hingenommen werden, dass Mbeki keine negativen Zeichen in Richtung Zimbabwe sendet? Was kann Suedafrika, kann die Zivilgesellschaft in diesem Fall (da die Regierung ja versagt) tun, um die Situation zu verbessern? Kann sie ueberhaupt etwas tun?
Im Vorfeld des Seminares war es sogar unklar, ob den zimbabwischen ReferentInnen ueberhaupt die Ausreise gewaehrt werden wuerde – dass sie Mugabe kritisch gegenueber stehen ist recht deutlich, wenn sie in Suedafrika mit der suedafrikanischen Menschenrechtskommission ueber die Menschenrechtslage in Zimbabwe sprechen.

Pansy Tlakula

Die erste Referentin war eine Kommssarin der afrikanischen Kommission fuer Menschen- und BuergerInnenrechte, die spezielle Berichterstatterin fuer freie Meinungsaeusserung in Afrika ist. Sie erzaehlte vor allem von der Kommission an sich und erklaerte, dass es eine Resolution der Kommission bezueglich Zimbabwes Recht auf freie Meinungsaeusserung gegeben habe. Sie versuche dadurch, dass die Wahlen kommendes Jahr fair verlaufen und dass alle Parteien und Gruppierungen Zugang zu den vom Staat kontrollierten Medien haben.
Die Resolutionen der Kommission haben noch keine rechtliche Bindung fuer ein Land der AU. Aber sie hofft auf eine baldige Etablierung des geplanten Afrikanischen Menschen- und BuergerInnenrechtsgerichts, welches dann Laender besser zur Rechtseinhaltung bringen koennte.
Ihr Schlusssatz bezog sich darauf, dass die Menschenrechtsprinzipien vom Kontinent Afrika und die universellen von der UN 1948 angenommenen Menschenrechte auch die Verantwortung des Schutzes dieser beinhalten.

Jacob Mafume

Naechster Referent war Jacob Mafume, der die Crisis in Zimbabwe Coalition (bestehend aus rund 150 Organisationen) koordiniert. Ein relativ junger, sehr humorvoller Mann, der erzaehlte, wie er oft um sein Leben bangt, welches er letztens nur deshalb retten konnte, weil er schnell genug rannte. Die ZuhoererInnen lachen verhalten. Man hat das Gefuehl, er gehe mit der ganzen Situation in seinem Heimatland so humorvoll um, weil er anders gar nicht weitermachen koennte.
Er erzaehlt, wie sie vor 6 Jahren dachten, alles werde anders. Wie die Flamme der Hoffnung nach Veraenderung letztlich immer schuechterner fackelte, als ihnen bewusst wurde, dass alles beim Alten blieb. Aber wenn er sehr deprimiert sei, lese er Buecher von Nelson Mandela und anderen, die ihm Mut machen, ihm die Kraft geben, weiter gegen diese Ungerechtigkeit anzukaempfen.
Diese Ungerechtigkeit, die trotz einer Verfassung von 1980 existiert. Die einen daran erinnert, dass Unabhaengigkeit nicht mit Freiheit gleichzusetzen ist.
1980, nachdem Mugabe gewaehlt und die Unabhaengigkeit erreicht wurde, kaempfte dieser erstmal gegen Staatsfeinde. In diesem “Movement of Madness� sind 20.000 Menschen gestorben. Spaeter hat sich Mugabe entschuldigt.
Nachdem 1990 die Menschenrechte in der Zimbabwischen Verfassung veraendert wurden, blieb es erstmal fuer ca. 6 Jahre ruhig im Land. Doch als es dann zu grosser Unzufriedenheit kam, wurden alle Aufbegehrenden vom Militaer bekaempft.
Es gab Engagierte, die sich versammelten, um eine neue Verfassung zu schreiben. Als diese in einem Referendum abgestimmt wurde, verlor die Regrierung. Die machte dafuer die vielen Weissen verantwortlich. Und schadete ihnen mit der Landreform im Jahr 2000, indem sie weisse FarmerInnen enteignete. Als kleinen Kolateralschaden waren ploetzlich auch lauter sambische, mozambiquische und FarmarbeiterInnen anderer Herkunft arbeitslos.
Die Regierung machte die USA und Grossbritannien fuer die Bildung der Opposition “Movement for Democratical Change� verantwortlich. Seitdem gibt es haeufiger als vorher Folter, Mord, Inhaftierung. Wer gegen Mugabe spricht, stirbt. Die unabhaengige Presse wurde endgueltig dicht gemacht. Fluechtlinge suchten Exil in Botswana und Suedafrika sowie vielen anderen Laendern. Einziger Lichtblick: Internet. Mugabe ist in diesem Aspekt nicht mit Hu Jintao und dessen Bemuehungen, das Internet moeglichst einseitig zu halten, zu vergleichen.
Da die Regierung der Meinung ist, es gebe derzeit Probleme in Zimbabwe, schlagen sie auf Oppositionelle und KirchenaktivistInnen ein. Die Welt ist geschockt. Es gab Resolutionen im UN-Sicherheitsrat, die Suedafrika als nichtstaendiges Mitglied ablehnte.

Es kam zu Gespraechen mit fuehrenden PolitikerInnen, von denen nur bekannt ist, dass sie stattfinden – Jacob, der einer der Mediatoren in diesen Gespraechen ist, darf nichts ueber sie sagen. Das Ziel soll eine neue Verfassung sein mit einem Schwerpunkt auf Menschenrechten und Wahlgesetzen. Jacob ist aber unzufrieden. Er will keine Verfassung, die geheim ausgearbeitet und dann von der Regierung implementiert wird. So viele Menschen seien bereit, mitzuarbeiten. Aber noch ist kein Haltungswechsel in Sicht.
Jacob wuenscht sich so einiges von der Zivilgesellschaft. Wobei nicht ganz klar ist, wie viel es davon noch in Zimbabwe gibt. Auch unter den ZuhoererInnen sind sehr viele, die mittlerweile in Suedafrika leben. Und runde Baeuche haben. Wobei es nicht allen Fluechtlingen so gut geht. Oft leben sie unter fast ebenso unmenschlichen Bedingungen: Rassismus, schlechte Arbeitsplaetze und mangelnde Wohnmoeglichkeiten sind normal.
Er ist erzuernt darueber, dass es im Grunde nur einen Fernsehsender gibt, in dessen Programm Mugabe alle 30 min erscheint, dafuer aber DSTV (vergleichbar mit Premiere) mit ueber 300 Kanaelen, die sich bloss keineR leisten kann.
Wenn sich vier Leute treffen und ueber Politik reden, brauchen sie dafuer eine polizeiliche Genehmigung. Vor allem Beerdigugen und Hochzeiten werden des Oefteren von Polizei heimgesucht, die sich solch Genehmigungen zeigen lassen wollen…
Die hohe Inflation und die zusammengebrochene Wirtschaft haben zwar zur Folge, dass in den Supermaerkten die Regale leer sind, aber auch, dass die RegierungsvertreterInnen und –freundInnen noch dickere und neuere Autos vor ihren Tueren stehen haben.
Vereinbarungen mit Mugabe sind nicht moeglich. Wahrend die Tinte noch trocknet, bricht er sie.
Jacob bat alle, gegen Mugabe zu sprechen. Sich hinzustellen und seine/ihre Meinung zu sagen. Bloss nicht zu schweigen.
In der folgenden Diskussion meldeten sich einige zu Wort, die meinten, ZimbabwerInnen muessten den ersten Schritt tun – diejenigen, die im Exil lebten, seien zur Unterstuetzung bereit.

Brian Penduka

In seiner Einleitung kommentierte Brian Penduka vom Zimbabwe Human Rights NGO Forum den Moderator des Seminars, der nach der unverzichtbaren Teepause anmerkte, nur die ZimbabwerInnen seien noch nicht zurueck, da sie sich noch den Bauch fuellen muessten. Brian knuepfte an den Witz an, machte jedoch deutlich, dass auch er so viel Brot wie moeglich in Suedafrika kaufen werde, um es mitzunehmen.
Das Zimbabwe Human Rights NGO Forum arbeitet in Zusammenhang mit dem Missbrauch von Menschenrechten. Sie fertigen u.a. Statistiken an, die zeigen, dass v.a. dann das Recht auf freie Meinungsaeusserung verletzt werde, wenn es oeffentliche Aktionen gibt.
Von den offiziellen 11 Millionen Menschen, die in Zimbabwe leben, sind geschaetzte 4 Millionen mittlerweile ins Exil gegangen. Das hat zur Folge, dass es nur eine geringe Anzahl von gesellschaftlich Aktiven Menschen in Zimbabwe gibt – alle anderen sind weg.
Die hohe Arbeitslosigkeit (80% der Bevoelkerung) zusammen mit der schlechten Agrikulturpolitik, dem Mangel an Essen u.a. durch von der Regierung angeordnete Preissenkungen, sowie all die “Operationen� tragen dazu bei, dass die Menschen unglaublich hungrig sind. Und somit von Hungerhilfen abhaengig. Hier gibt es das Problem, dass die Spendeorganisationen das Essen der Regierung ueberlassen sollen, welche dann das Essen verteilt. Das tun dann bestimmt Essenskommitees – die sich aussuchen, wer etwas zu Essen bekommt. Hier wird Essen zur Macht. Menschen werden regierungstreu um ihren Magen fuellen zu koennen. 70% derjenigen, die kein Essen zugeteilt bekommen, sind in der Opposition, waehrend 88% derjenigen, die Essen bekommen, Mitglied der Zanu PF sind.
Ein weiteres Problem ist die Gesundheit. Zimbabwe ist Malariagebiet, es gibt Tuberkulose, HIV/AIDS sowie andere Infektionskrankheiten. Die wenigsten koennen sich eine Krankenbehandlung leisten. Die Aerzte werden schlecht bezahlt und streiken darum. Menschen sterben in Krankenhaeusern wegen Stromausfaellen, Wasser- und Medizinmangel.

Anna Moyo

Anna Moyo vom Zimbabwe Exiles Forum sollte uns von Frauen- und Kinderrechten in Zimbabwe berichten. Das Forum selbst setzt sich v.a. fuer deren Rechte ein, wobei es zahlreichen Herausforderungen gegenuebersteht.
Schnell wurde deutlich, dass die theoretisch geltenden Rechte durchaus mit internationalen Standards zu vergleichen sind, aber keinesfalls der Realtitaet entsprechen.
Zwar gibt es z.B. das Kinderrecht auf Essen, dennoch ist Unterernaehrung die Regel. Gerade Kinder werden oft missbraucht und diskriminiert. Da es keine Schulpflicht gibt, LehrerInnen das Land verlassen und besonders hoehere Bildung sehr teuer ist, ist das Bildungsniveau extrem niedrig.
Da viele Eltern praktisch nicht da sind – sei es weil sie an AIDS gestorben oder geflohen sind – sind es oft Kinder, die fuer den Haushalt verantwortlich sind, und obwohl es so wuenschenswert waere, wenn jedes Kind das Recht ein Kind zu sein gewaehrleistet bekaeme, sind viele von ihnen sehr frueh erwachsen.
Aehnlich sieht es mit der Frauenrechtssituation aus. Theoretisch sind auch sie vor Diskriminierung geschuetzt, aber besonders wenn es zur Hochzeit oder auch Scheidung kommt, sieht die Realitaet ganz anders aus. Auch oeffentlich werden Frauen oft von Beamten belaestigt.
Als eine Form der Strafe werden Frauen, die in der Opposition sind, vergewaltigt. Dass dadurch u.a. AIDS uebertragen wird, ist offensichtlich.
Generell sind Frauen in einflussreichen Positionen und im Parlament unterrepraesentiert.

Reine Alapini-Gansou

Eine weitere Kommissarin der Afrikanischen Menschen- und BuergerInnenrechtskommission war da. Auf die Frage aus dem Publikum, warum die AU die Menschenrechtsverletzungen in Zimbabwe nie bespreche, sagte Reine: Zwar sei Zimbabwe schon oefter Thema in AU-Sitzungen gewesen, doch noch immer verneinen einige Staatschefs vehement, dass es in Zimbabwe zu Menschenrechtsverletzungen komme. Diejenigen Laender, die Zimbabwe kritisierten, haetten nicht genug Macht, um etwas zu bewirken, waehrend alle einflussreichen Laender (darunter ja auch Suedafrika) nichts unternaehmen. Das groesste Problem sei hier der Unterschied zwischen oeffentlichem und politischem Interesse. Mehr wollte sie nicht sagen, denn auch sie “aengstige sich um sich selbst�.
Reine schlug vor, ein afrikanisches Expertenkommittee zu gruenden, um Rechte verbindlicher zu machen. Dieses koennte die Zivilgeselschaft in ihren Forderungen nach besseren Lebensbedingungen und der Einhaltung von Menschenrechten unterstuetzen und einen Dialog mit der Regierung leiten.

Ein Film: Operation Murambatsvina from 22 May 2005

Dieser Film ging um eine der zahlreichen von der Regierung durchgefuehrten “Operationen�. Diesmal wurden die Slums im ganzen Land plattgewalzt – laut UN wurden davon ueber 2,4 Millionen Menschen betroffen, darunter Kinder, alte Menschen und anderweitig Benachteiligte. Nicht nur Haeuser oder Huetten wurden zerstoert, sondern auch Waisenhaeuser, Kindergaerten und Schulen. Spaeter waren auch Unternehmen an der Reihe.
Alternative Wohngelegenheiten wurden nicht angeboten.
Abgesehen davon, dass Menschen kein Dach mehr ueber ihrem Kopf hatten (man bedenke, dass im Mai der Winter beginnt), konnten sie auch nicht mehr regelmaessig Medikamente in ihren Krankenhaeusern abholen, Schwangere hatten einen Zugang zu medizinischer Hilfe und mehr als 300.000 Kinder konnten nicht mehr zur Schule gehen.
Die schon arme Bevoelkerung wurde nun chronisch arm. Damit haengen sie immer mehr vom Staat ab – politische Kontrolle ist also einfacher.
Als kleine Ironie am Rande hoerte der Film mit der Information auf, dass die Afrikanische Union das Jahr 2005 zum Jahr des Schutzes vor Gewalt erklaert hatte.
Mehr Informationen

Horst Kleinschmidt

Horst Kleinschmidts Vortrag war etwas anders als die vorherigen. Er arbeitet im South African Liaison Office und sollte auf die Auswirkungen der Krise in Zimbabwe auf die Nachbarlaender eingehen. Dabei erzaehlte er sehr viel von seinen eigenen politischen Aktivitaeten: Er half Zimbabwe im Unabhaengigkeitskrieg und berichtete, wie er 1987 in Zimbabwe an einem Treffen gegen Kindermissbrauch in Suedafrika teilnahm (da man darueber anscheinend nicht offen in Suedafrika selbst sprechen konnte).
Er berichtete auch, wie die Zivilgesellschaft in Australien ihre Regierung in Bezug auf deren Verhalten gegenueber Suedafrika beeinflusste und motivierte alle, falls sich eine Luecke finden liesse, die gefuellt werden koenne, diese auch zu beschlagnahmen – in diesem Fall beispielsweise die suedafrikanische Zivilgesellschaft auf die Situation in Zimbabwe aufmerksam machen, um so Druck auf die Regierung auszuueben. Die ehemaligen Opfer unter Apartheid sollten sich jetzt aufgerufen fuehlen, andere zu unterstuetzen anstatt zu resignieren.
Nicht nur Organisationen, sondern auch Aerztevereinigungen etc. sollten Resolutionen verfassen, um auf die Situation aufmerksam zu machen. Schliesslich werde ziemlich wenig ueber Zimbabwe in der Suedafrikanischen Medienlandschaft berichtet.
Er rief NGOs dazu auf, miteinander zu kooperieren, um moeglichst viel Unterstuetzung in moeglichst vielen Bereichen anzubieten.
Auch sollten unabhaengige Zeitungen in Zimbabwe unterstuetzt werden, bspw. in Form von Ausbildung von Journalisten.
Besonders interessant war das Zitat von Professor Kader Asmal (mehr…): “I want to apologize to the people of Zimbabwe. I should have spoken up much earlier. Others stood up and I just watched. Now is the moment for me to stand up.â€? Schliesslich wuerden viele Menschen ueber Zimbabwe nachdenken, aber nicht laut aussprechen, dass es ihnen Leid tue. Solidaritaetsbekundungen seien notwendig. Darunter falle auch, einem Zimbabwischen Fluechtling in Suedafrika ein Laecheln zu schenken und ihm oder ihr Hilfe anzubieten, ohne einen Hilfeschrei vernommen zu haben.

Paul Kapelo

Paul arbeitet im African Institute for Corporate Citizenship, welches fuer die Rolle der Wirtschaft im Aufbau nachhaltiger Kommunen wirbt, sich also fuer Good Governance einsetzt, gegen Korruption arbeitet und einen nachhaltigen afrikanischen Markt anstrebt.
Er berichtete, dass in Zimbabwe mittlerweile RegierungsmitarbeiterInnen in Form von Lebensmitteln bezahlt werden.
Generell sei es unglaublich schwierig, ein Unternehmen in Zimbabwe zu fuehren, was zuallererst an der Regierung liege, aber auch an der Inflation, der Korruption und dem Mangel an Arbeitsmoral. Sehr viele Unternehmen liefen nach dem Motto “beggars and thieves�, sodas es nicht leicht sei, rechtmaessig zu arbeiten. Dennoch gebe es sehr bedeutende Moeglichkeiten.
Im Diamantensektor sind die schlechten Bedingungen mit am auffaelligsten: Es gebe keine Sicherheitsmassnahmen, die ArbeiterInnen seien voellig unausgebildet, Gewalt, Korruption und Schmuggel seien an der Tagesordnung, die Umwelt werde zerstoert und es werde angenommen, dass das Kimberly Process Certification Scheme unterlaufen wird.

Nachdem all diese ReferentInnen uns so viele unterschiedliche Informationen ueber die derzeitige Lage in Zimbabwe boten, wurde eine Art Resolution geschrieben.

Ich fuer meinen Teil dachte mir, auf die Situation in Zimbabwe aus suedafrikanischer Sicht aufmerksam zu machen – durch diesen Blogartikel. Er ist nicht allumfassend, hat sicherlich Luecken, dennoch denke ich, er beinhaltet Informationen, die ihr so nicht in der Zeitung lest.