Die schwarz-gelbe Bundesregierung streitet sich seit ihrem Regierungsbeginn über alle möglichen Politikfelder und Koalitionsvereinbarungen. Nur auf einem Gebiet scheint ein fester Konsens zu bestehen : im Kampf gegen den Extremismus. Allen voran Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (ehemals Köhler) hat es sich scheinbar zur Lebensaufgabe gemacht alle Organisationen und Akteure zu bekämpfen, die links oder rechts von ihr stehen.

In Sachsen zeigt sich jetzt, wie der Kampf gegen den “Extremismus” denn aussehen soll. Dort hat die CDU in Limbach-Oberfrohna ein Bürgerbündnis für “Demokratie und gegen Extremismus” gegründet – und die rechte NPD direkt mit ins Boot geholt. Der NPD-Stadtrat Thorsten Schneider soll an der Ausarbeitung der konkreten Ziele des Bündnisses beteiligt werden.

Der Marschweg der Union ist klar: mit Programmen gegen “Extremismus” soll vor allem die Arbeit antifaschistischer und anderer linksradikaler Gruppierungen verboten oder behindert werden. Kein Wunder, dass Ministerin Schröder alle Projekte gegen Rechts durch den Verfassungsschutz durchleuchten lassen will. Es könnten sich ja “böse” Linke hinter diesen Projekten verbergen.

Die Gleichsetzung von “links” und “rechts” relativiert die bundesdeutsche Realität. Über 170 Menschen wurden durch Nazi-Gewalt seit 1990 getötet. Viele Menschen müssen täglich Angst durch Nazis angegriffen zu werden. Eine derartige Bedrohungslage ist von “links” nicht auszumachen. Zudem liegt bereits in dem Konstrukt des Extremismus ein Fehler vor. Kristina Schröder und Co. verorten sich gerne als PolitikerInnen der demokratischen Mitte. Nur hat die Mitte selbst bestimmt was die Mitte ist. Mit einer rechten Hardlinerin wie Kristina Schröder im Bundeskabinett müssen demnächst wohl auch harmlose Bürgerbündnisse von Onkel Werner und Tante Frieda aufgehalten werden.

(Bild via: weisserstier , CC-Lizenz)

In Deutschland scheinen viele zu glauben die Wirtschafts- und Finanzkrise sei vorbei, in anderen Ländern fängt sie gerade erst richtig an. Die Krise hat im letzten Jahr Island erwischt und dieses Jahr Griechenland. Mit 300 Milliarden Euro Schulden steht der Halbinselstaat an der Ägais kurz vor dem Bankrott. Aufwändige Haushaltsparpläne und Finanzspritzen seitens der Europäischen Union sollen Griechenland aus der Misere retten.  Die FinanzministerInnen der anderen EU-Staaten hatten von Griechenland umfangreiche Sparprogramme abverlangt als Gegenleistung für die finanzielle Unterstützung.

So soll es einen Einstellungsstopp im Öffentlichen Dienst geben, Gehaltskürzungen, eine Erhöhung der Mehrwertsteuer und indirekte Steuern auf Tabak und Spirtuosen. In der griechischen Bevölkerung regt sich Widerstand gegen dieses Paket der Regierung unter Giorgios Papandreou. Am Donnerstag legten die Gewerkschaften mit einem Generaltstreik fast das gesamte Land lahm, immer wieder kommt es zu gewaltsamen Ausschreitungen. Viele BürgerInnen befürchten einen immensen sozialen Kahlschlag in dem ohnehin sozial gespaltenen Land.

Viele Fragen werfen sich daher auf:

- War die Währungsunion ein Erfolg? Oder sollte man Länder wie Griechenland aus der Währungsunion wieder ausschließen, um den angeschlagenen Euro zu stabilisieren?
- Kann die EU es sich leisten einen Mitgliedsstaat bankrott gehen zu lassen? Oder sollte auch die Bundesregierung mit umfangreichen Finanzspritzen helfen?
- Kann die EU von Griechenland ein Sozialkahlschlagsprogramm erwarten? Müssen die GriechInnen jetzt nicht einfach ein bisschen was zurückstecken?

Fragen, auf die ihr antworten könnt!

Liebe Mitglieder der Jungen Liberalen in Bayern,
mit erschrecken mussten wir euren Beschluss “Antidiskriminierungspolitik auf dem Weg zur Knechtschaft” zur Kenntnis nehmen. Wir sind schockiert über eure Haltung zum Kampf der Geschlechtergerechtigkeit. Wir dachten bisher, dass wir von Seiten der CSU und JU rückständige Politik zu erwarten haben. Jetzt müssen wir feststellen, dass bei euch vor allem in Sachen Geschlechtergerechtigkeit offensichtlich ebenfalls nicht viel progressives vorhanden ist. Nicht nur das hat uns verwundert, sondern besonders die inhaltliche Blauäugigkeit und argumentative Schwäche, mit der ihr „Gender Mainstreaming“ für euch im Meer versenkt habt. Vielleicht arbeitet ihr euch beim nächsten Mal etwas mehr in die Thematik ein.

1. Antidiskriminierung ist ein Grundwert für individuelle Freiheit

Wir, die UnterzeichnerInnen dieses Briefes, erachten Antidiskriminierung als einen wesentlichen Grundwert des menschlichen Zusammenlebens. Antidiskriminierung ist ein Minderheitenschutz bzw. der Schutz nicht aufgrund bestimmter Merkmale bspw. Hautfarbe, sexueller Orientierung, Behinderung, einer bestimmten Weltanschauung/Religion oder eben aufgrund des Geschlechts Nachteile zu erleiden. Antidiskriminierungspolitik schützt bestimmte Gruppierungen vor Benachteiligung. Sie schränkt zurecht die individuelle Freiheit von Menschen ein, die diskriminieren wollen. Für uns gibt es kein Recht auf Diskriminierung – auch nicht bei Verträgen und Kündigungen! Read the rest of this entry »

Am 19. November 2009 ernannte Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Roesler die Abgeordnete Mechthild Dyckmans (beide FDP) zur Drogenbeauftragten. Viele dachten nach der Moralapostelin der Nation, Sabine Bätzing, kann es nur noch besser werden ebenso bestand die Hoffnung innerhalb der FDP könnte sich eine Liberale finden, der Eigenverantwortung und Wahlversprechen zu Cannabis als Medizin wichtig sind. Nun sind 100 Tage vergangen und… ja, was eigentlich? Nicht viel wäre noch euphemistisch.

Einzig im Bereich Alkoholpolitik war Dyckmans zu hören, mit dem FDP üblichen wirtschaftliberalen Mantra: Selbstverpflichtung des Handels, keine verschärften Gesetze – verkündet wird so was im besten Mövenpickstil auf einer Pressekonferenz des Bundesverbandes der Deutschen Spirituosen-Industrie und -Importeure (BSI). Nachdem Dyckmans bei der Abstimmung um die Diamorphinabgabe in der letzten Legislaturperiode eine der beiden zwei FDP Bundestagsabgeordnete war, die nicht dafür stimmte, besuchte sie nun einmal brav Frankfurt und nickte die bestehende Regierungspolitik ab… Man kann über ihre Vorgängerin Bätzing ja sagen was man will, aber hier war selbst die SPDlerin progressiver und engagierter.
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Ein Debattenbeitrag zur Grünen Nahostkonferenz am 28. Februar 2010 in Berlin von Christoph Müller, Jan Philipp Albrecht und Sven-Christian Kindler.


Foto by Jan Philipp Albrecht, cc-by-nc-2.0

Als junge Grüne verstehen wir uns als UnterstützerInnen sowohl des Staates Israels als auch des Rechts der palästinensischen Bevölkerung auf einen eige­nen palästinensischen Staat. Unsere Nahost-Politik steht im Zeichen unseres allgemeinen politischen Einsatzes für Menschenrechte und Selbstbestimmung sowie gegen Antisemitismus und Rassismus. Wir stehen nicht an der Seite ei­nes Volkes, einer Religion oder einer Konfliktpartei, sondern an der Seite all je­ner, die für diese Ziele gleichermaßen kämpfen. Dabei können und wollen wir unsere besondere Verantwortung und Motivation für eine Lösung dieses Konf­likts auf Grund der deutschen und europäischen Geschichte nicht leugnen. Für uns ist das Existenzrecht Israels nicht verhandelbar. Wir ergreifen nicht einsei­tig Partei, sondern arbeiten mit israelischen und palästinensischen Kräften und Organisationen zusammen, die sich für eine friedliche Lösung einsetzen. Es gibt nicht den Konflikt – es gibt viele Konflikte und viele unterschiedliche Pers­pektiven. Aus unserer Perspektive dürfen das Selbstbestimmungsrecht der Paläs­tinenserInnen und das Existenzrecht Israels nicht gegeneinander ausges­pielt werden. Beides kann nur zusammen verwirklicht werden. Der Weg dahin und die Probleme, die wir auf diesem Weg sehen, wollen wir auf den folgenden Seiten beschreiben. Hierbei kann es sich nicht um eine umfassende Analyse des Nahost-Konflikts in all seinen Facetten handeln. Wir wollen stattdessen die aus unserer Sicht zentralen Punkte beleuchten und vor allem Wege und Zeitfens­ter zur Lösung aufzeigen

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Sprache beeinflusst unser Denken
Es gibt geschlechtsspezifische Unterschiede in der Gesellschaft, die sich auch in der Sprache ausdrücken. Es ist notwendig, diese Unterschiede, vielfach Abwertungen und Diskriminierungen, zu erkennen und verstehen, daraus zu lernen, und schließlich zu versuchen, diese abzubauen. Denn: Sprache ist Denken. Denken ist Sprache!
Das haben verschiedenste psychologische Studien erwiesen. „Scheinbar neutrale Inhalte, die in männlicher Ausdrucksform transportiert werden, gedanklich mit Männern assoziiert werden und eher nur Männer ansprechen. So wird unbewusst die Anwesenheit und der Anteil von Frauen der Wahrnehmung entzogen.“ (Quelle: Genderkompetenzzentrum)
Befragt man Menschen, „Wen könnten Sie sich als Bundeskanzler vorstellen?“ werden Männer genannt. Formuliert man es aber als „Bundeskanzler oder Bundeskanzlerin“ werden auch Frauen genannt.
Vigdís Finnbogadóttir war die erste Staatspräsidentin Islands. „Sie war 16 Jahre im Amt. Nach etwa acht Jahren dachten Kinder in Island, dass nur Frauen Präsidentinnen sein können.“ (Quelle: Laura Liswood im Interview mit Spiegel Online vom 16.2.2010)
Es ist unzweifelhaft, dass die Wortwahl das Denken beeinflusst. Wenn wir eine Gesellschaft möchten, in denen Geschlechtergerechtigkeit wirklich vorhanden ist, müssen wir eine Sprache benutzen, die dies ausdrückt. Darum müssen Frauen genannt werden. Die deutsche Sprache unterscheidet zwischen den Geschlechtern. Das generische Maskulin rührt her von der patriarchalischen Gesellschaft, in der Frauen nichts zählen. Eine solche Gesellschaft wollen wir nicht!
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Wie die Gesellschaft Drogen sieht und auf sie reagiert

Um Politik verstehen zu können ist es nützlich politische Ideologien zu kennen. Stephen Littlejohn definiert diese wie folgt: „Eine Ideologie ist ein Bündel von Ideen, das die Wirklichkeitswahrnehmung einer Gruppe strukturiert, ein System von Repräsentationen oder ein Code von Bedeutungen, der die Sichtweise von der Welt von einzelnen Personen und Gruppen steuert.“ Politische Ideologien sind z.B. Liberalismus, Sozialismus, Nationalismus und Konservatismus. Neben diesen politischen Ideologien gibt es noch einige ethische Prinzipien, die helfen Politik zu verstehen. Beispiele für solche Prinzipien sind Gewaltlosigkeit, Eigenverantwortung, Nächstenliebe oder Hedonismus. In der Drogenpolitik sind zwei ethnische Prinzip besonders relevant und damit für ein Verständnis besonders wichtig. Moralismus und Paternatismus (siehe Infobox).
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Basierend auf unseren Beschlüssen haben wir für eine Presseanfrage eine Postition zur Pille danach formuliert:

Die GRÜNE JUGEND steht für Selbstbestimmtheit und geht damit von mündigen Bürger_innen aus. Diese sollen in Kenntnis aller relevanten Informationen selbst entscheiden können, was für sie das beste ist.
Demnach spricht sich die GRÜNE JUGEND dafür aus, dass die Pille danach rezeptfrei, aber apothekenpflichtig erhältlich ist. Außerdem fordert die GRÜNE JUGEND, dass die Kosten für die Pille danach von den gesetzlichen Krankenkassen übernommen werden.

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Ein Streitgespräch zwischen Fritz Marquardt, seit September ASF (Aktion Sühnezeichen Friedensdienste) – Freiwilliger u.a. im Leo Baeck Institut in Jerusalem, und Alexandra Blöcker, 08/09 ASF-Freiwillige u.a. in Yad Vashem, der nationalen Holocaust-Gedenkstätte in Jerusalem.

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Zwei Wochen diskutierte die UN-Klimakonferenz in Kopenhagen – Zwei Wochen Demos und Aktionen. Am 12.12.2009 riefen 100.000 Menschen „Climate justice now! Die Leaders handelten: „Bla…bla…bla… Die Vielfältigkeit der Proteste und der Menschen rund um und in der Konferenz wurde in diesem, auf youtube in drei Teile geteilten Film versucht aufzufangen. Mit vielen Interviews, tanzenden Schweinchen und prügelnden Polizisten. Schaut selbst und gewinnt einen Eindruck aus Kopenhagen. Der Widerstand wird weitergehen!

Hier das Video von Kathrin Henneberger:

Teil 1:

Teil 2:

Teil 3: