Mit der NPD gegen den “Extremismus”
Geschrieben von (Max Pichl) in Rechtsextremismus am 14. März 2010
Die schwarz-gelbe Bundesregierung streitet sich seit ihrem Regierungsbeginn über alle möglichen Politikfelder und Koalitionsvereinbarungen. Nur auf einem Gebiet scheint ein fester Konsens zu bestehen : im Kampf gegen den Extremismus. Allen voran Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (ehemals Köhler) hat es sich scheinbar zur Lebensaufgabe gemacht alle Organisationen und Akteure zu bekämpfen, die links oder rechts von ihr stehen.
In Sachsen zeigt sich jetzt, wie der Kampf gegen den “Extremismus” denn aussehen soll. Dort hat die CDU in Limbach-Oberfrohna ein Bürgerbündnis für “Demokratie und gegen Extremismus” gegründet – und die rechte NPD direkt mit ins Boot geholt. Der NPD-Stadtrat Thorsten Schneider soll an der Ausarbeitung der konkreten Ziele des Bündnisses beteiligt werden.
Der Marschweg der Union ist klar: mit Programmen gegen “Extremismus” soll vor allem die Arbeit antifaschistischer und anderer linksradikaler Gruppierungen verboten oder behindert werden. Kein Wunder, dass Ministerin Schröder alle Projekte gegen Rechts durch den Verfassungsschutz durchleuchten lassen will. Es könnten sich ja “böse” Linke hinter diesen Projekten verbergen.
Die Gleichsetzung von “links” und “rechts” relativiert die bundesdeutsche Realität. Über 170 Menschen wurden durch Nazi-Gewalt seit 1990 getötet. Viele Menschen müssen täglich Angst durch Nazis angegriffen zu werden. Eine derartige Bedrohungslage ist von “links” nicht auszumachen. Zudem liegt bereits in dem Konstrukt des Extremismus ein Fehler vor. Kristina Schröder und Co. verorten sich gerne als PolitikerInnen der demokratischen Mitte. Nur hat die Mitte selbst bestimmt was die Mitte ist. Mit einer rechten Hardlinerin wie Kristina Schröder im Bundeskabinett müssen demnächst wohl auch harmlose Bürgerbündnisse von Onkel Werner und Tante Frieda aufgehalten werden.













